ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Bezahlkarte für Bürgerschaftsmitglieder - Schluss mit der Zweckentfremdung von Aufwandsentschädigungen

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage der Politik (ö)

Federführend:: Politik

Antragsteller/in:: Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Zuständigkeit
● Geplant		Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA)	Beratung
	21.01.2026	Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung
● Geplant		Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)	Beratung
	22.01.2026	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen
● Bereit		Senat (S)	Beratung
● Bereit		Hauptausschuss (HA)	Beratung
● Bereit		Bürgerschaft (BS)	Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt, ab Mai 2026 die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Bürgerschaftsmitglieder und sachkundige Einwohner*innen mittels einer Bezahlkarte auszuzahlen. Barabhebungen sind dort nur bis zu einem Betrag von 20 Euro monatlich möglich. Die Möglichkeit der elektronischen Bezahlungen in Geschäften und Märkten wird auf das Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschränkt. Überweisungen sind einzeln bei der Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu beantragen.

Sachdarstellung

Damit wird ein Missbrauch durch zweckentfremdete Verwendung der Gelder ausgeschlossen. Die ausgezahlten Mittel tragen so nur dem Lebensunterhalt bei. Es wird auch sichergestellt, dass die Gelder in heimischen Geschäften und Märkten verbleiben und damit die örtliche Wirtschaft unterstützen. In der Bürgerschaft besteht Einigkeit in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Bürgerschaftsmitglieder und sachkundige Einwohner*innen nach den entsprechenden Regelungen und Satzungen weiter einzuschränken und damit den Verwaltungsaufwand bei der Kommune zu minimieren.

Eine Bezahlkarte ist eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion (ohne Kontobindung). Sie dient als Bargeldsurrogat und ermöglicht eine elektronische Bezahlung in Geschäften und bei Dienstleistern. Soweit eine Bezahlkarte eine Bargeldabhebefunkton beinhaltet, handelt es sich dem abhebbaren Betrag um eine Geldleistung.

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen angepasst.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

Begründung:

Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0188-01