Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0259-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Abrechnung der Zuwendung an die SPD-Fraktion für die erste Abrechnungsperiode des Haushaltsjahres 2024 (Wahlperiode 2019-2024)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 14 Rechnungsprüfungsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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●
Geplant
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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02.03.2026
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nimmt den Bericht über die Prüfung der Abrechnung der Zuwendung an die SPD-Fraktion (Wahlperiode 2019-2024) für die erste Abrechnungsperiode des Geschäftsjahres vom 01.01.-30.06.2024 zur Kenntnis. Sie erklärt die Verwendung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln durch die SPD-Fraktion (Wahlperiode 2019-2024) in dieser Abrechnungsperiode in Höhe von 1.320,00 EUR als nicht zulässig.
Sachdarstellung
Die Beschlussvorlage wird im Auftrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses durch das Rechnungsprüfungsamt erstellt.
Im Rahmen der Abrechnung der Zuwendung an die SPD-Fraktion (Wahlperiode 2019-2024) wurden u. a. Zahlungen von insgesamt 1.320,00 EUR als Honorar für Social-Media-Management sowie Öffentlichkeitsarbeit abgerechnet.
Das Rechnungsprüfungsamt ist im Rahmen der Prüfung der Verwendung von Zuwendungen an die Fraktion für die erste Abrechnungsperiode des Geschäftsjahres 2024 gem. § 3 Abs. 1 Nr. 10 KPG M-V zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Ausgaben als unzulässig anzusehen sind. In Bezug auf die Anerkennung der Ausgaben wird auf die Richtlinie zum Umgang mit Fraktionszuwendungen (Beschluss der Bürgerschaft B709-39/14 vom 24.03.2014) u. a. zur Ausgabeart Öffentlichkeitsarbeit verwiesen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 29.04.2025 mit der Prüfungsfeststellung des Rechnungsprüfungsamtes befasst und teilt die Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes. Der Sachverhalt wird seitens des Rechnungsprüfungsausschusses zur Beschlussfassung in die Bürgerschaft verwiesen, da eine Rückzahlung nicht zweckmäßig verwendeter Mittel bisher nicht erfolgt ist.
Es wird auf die Beschlussvorlage BV-V/08/0115 verwiesen.
Für die Beschlussvorlage wurde der öffentliche Status hinterlegt.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
Ja |
Nein |
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Aufwendungen |
Erträge |
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Haushaltsjahr(e) |
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Auszahlungen |
Einzahlungen |
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2026 |
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Bedarf entspricht der Haushaltsplanung |
Ja |
Nein |
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Nr. |
Teilhaus-halt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Gesamtbedarf in EUR |
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1 |
01 |
11104000/56910000/ 00200.66910 |
Zuwendungen an Fraktionen Fraktionszuwendungen; Entgelte Fraktionsgeschäftsführer*innen |
1.320,00 |
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Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht) |
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Nr. |
HH-Jahr |
Bedarf in EUR |
Gesamtermächtigung in EUR |
Mehr-/Minderbedarf in EUR |
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Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen) |
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Nr. |
HH-Jahr |
THH |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Deckungsmittel in EUR |
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Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren |
Ja |
Nein |
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Prüfauftrag an die Verwaltung |
Ja |
Nein |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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X |
Begründung: