Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0199-01

Die Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, eine digitale Stadtkarte zu entwickeln, in der:

•           der bauliche Zustand aller öffentlichen Straßen und Wege innerhalb des Stadtgebiets dargestellt wird,
•           die jeweiligen Zuständigkeiten (städtisch, privat, Wohnungswirtschaft u. a.) für Wartung und Instandsetzung ersichtlich sind,
•           die Karte öffentlich zugänglich und regelmäßig aktualisiert wird.

Bei der Prüfung sind die Datenschutzbelange sowie die vor diesem Hintergrund realisierbare Detailtiefe einer öffentlich zugänglichen, interaktiven Stadtkarte und deren Einbindung in bestehende Strukturen (z. B. „Klarschiff“) zu berücksichtigen.

Beschlusskontrolle:

Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt 27.08.2026

Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit 01.09.2026

In mehreren Bereichen des Ortsteils Schönwalde I/Südstadt befinden sich Straßen und Fußwege in einem schlechten Zustand (u. a. Max-Planck-Straße, Röntgenstraße, Brünzower Wende, Fußweg Dubnaring, Fußwege Heinrich-Hertz-Straße). Diese Mängel führen teils zu erheblichen Unfallgefahren.
Rückmeldungen auf der städtischen Plattform „Klarschiff" zeigen, dass die Zuständigkeiten für Instandsetzung und Unterhaltung der Straßen und Wege uneinheitlich geregelt sind. Mal liegt die Verantwortung bei der Stadt, mal bei einer Wohnungsgesellschaft oder einem privaten Eigentümer.
Eine digitale Karte würde Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich direkt an die jeweils zuständige Stelle zu wenden. Zugleich könnte die Verwaltung bei nichtstädtischen Verantwortlichen auf die Instandsetzung hinwirken und so eine koordinierte Verbesserung der Wege- und Straßensituation erreichen.

Ziel der Maßnahme:

•           Transparente Darstellung des Straßenzustands im Stadtgebiet
•           Klärung der Zuständigkeiten für Instandhaltung und Reparatur
•           Erhöhung der Verkehrssicherheit durch gezielte Informationsvermittlung
•           Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgern, Verwaltung und Dritten

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen ergänzt.

Begründung: