Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0220-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Hauptsatzung (§ 7 Abs. 2)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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●
Geplant
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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27.04.2026
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt folgende Änderung der Hauptsatzung:
§ 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Der bisherige letzte Satz „Vertretungen von Mitgliedern der Bürgerschaft können nur durch andere Mitglieder der Bürgerschaft erfolgen." wird gestrichen.
Sachdarstellung
Der bisherige letzte Satz in § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung schränkt die Vertretungsmöglichkeiten über die gesetzlichen Anforderungen hinaus ein, indem er die Vertretung von Bürgerschaftsmitgliedern in Ausschüssen auf andere Bürgerschaftsmitglieder beschränkt. Eine solche Einschränkung ist gesetzlich nicht vorgegeben und kann in der praktischen Anwendung zu Zweifeln im Hinblick auf Beschlussfähigkeit und Sitzungsablauf führen.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
Nein |
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Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren |
Nein |
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Prüfauftrag an die Verwaltung |
Nein |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung: