Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0217-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt in § 2 der Satzung für den Kultur- und Sozialpass der Universitäts- und Hansestadt Greifswald folgenden Satz zu streichen:

 

“Im Fall des sogenannten Wechselmodells, bei dem das Kind zu gleichen zeitlichen Anteilen bei beiden Eltern lebt, ist keiner der Elternteile alleinerziehend.”

Hintergrund ist eine zunehmende Verbreitung des Wechselmodells in der familiengerichtlichen Praxis. Dabei lebt das Kind nach der Trennung der Eltern zu annähernd gleichen zeitlichen Anteilen bei beiden Elternteilen. Dieses Modell wird häufig gewählt, um das Kindeswohl bestmöglich zu sichern und beiden Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe an Betreuung und Erziehung zu ermöglichen.

 

Nach der derzeit gültigen KUS-Satzung führt das Wechselmodell jedoch dazu, dass keiner der beiden Elternteile als alleinerziehend eingestuft wird. Dies hat zur Folge, dass beide Elternteile von der Nutzung des Kultur- und Sozialpasses ausgeschlossen sind, sofern sie nicht andere Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Damit entsteht eine Benachteiligung gerade für diejenigen Eltern, die sich für eine partnerschaftliche und am Kindeswohl orientierte Betreuungsform entscheiden.

 

Die Antragsteller sehen für diese Ungleichbehandlung keine sachliche Rechtfertigung. Ferner wird argumentiert, dass das Wechselmodell weder eine geringere finanzielle Belastung noch einen geringeren Betreuungsaufwand für die Eltern bedeutet. Vielmehr tragen beide Eltern weiterhin Verantwortung und Kosten, die mit der eines alleinerziehenden Haushalts vergleichbar sind.

Mit der Streichung des entsprechenden Satzes soll diese Regelungslücke beseitigt werden. Ziel ist es, Eltern im Wechselmodell künftig nicht mehr pauschal vom Zugang zum Kultur- und Sozialpass auszuschließen und so eine Gleichbehandlung mit anderen Familienformen zu erreichen.

 

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen ergänzt.

Finanzielle Auswirkungen

Ja

Nein

Aufwendungen

Erträge

Haushaltsjahr(e)

Auszahlungen

Einzahlungen

2026 ff.

Bedarf entspricht der Haushaltsplanung

Ja

Nein

Nr.

Teilhaus-halt

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Kurzbezeichnung des Untersachkontos

Gesamtbedarf in EUR

1

07

35101 / 54190000 / 54190.40006

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige Zuschuss Kultur- und Sozialpass

siehe Stellungnahme Fachamt

Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht)

Nr.

HH-Jahr

Bedarf in EUR

Gesamtermächtigung in EUR

Mehr-/Minderbedarf in EUR

1

2026

siehe Stellungnahme Fachamt

60.000,00

siehe Stellungnahme Fachamt

Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen)

Nr.

HH-Jahr

THH

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Kurzbezeichnung des Untersachkontos

Deckungsmittel in EUR

siehe Stellungnahme Fachamt

Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren

Ja

Nein

Nr.

HH-Jahr

Erwarteter Bedarf für

Bedarf in EUR

1

2027 ff.

Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises

siehe Stellungnahme Fachamt

Prüfauftrag an die Verwaltung

Ja

Nein

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: