Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0293

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

  1. Die Planung für die Umgestaltung der Bader-, Wall- und Domstraße wird nach Erhalt des Fördermittelbescheides fortgesetzt und die Bauleistungen werden im Rahmen genehmigter Haushaltsmittel entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben und vergeben.

 

  1. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
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Sachdarstellung

Die Beschlussvorlage soll als Grundsatzbeschluss gefasst werden, damit das Bauvorhaben Umgestaltung der Bader-, Wall- und Domstraße weiter realisiert werden kann. Aufgrund der Bedeutung und des Umfanges der Baumaßnahme wird diese nicht dem Bereich der laufenden Verwaltung zugeordnet. Für die anschließende Entscheidung über die Zuschlagserteilung nach durchgeführtem Vergabeverfahren wird dann keine Beteiligung der politischen Gremien mehr notwendig sein, soweit sich die Ausschreibungsergebnisse im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewegen.

Diese Umgestaltungsmaßnahme umfasst die Baderstraße komplett, die Domstraße im Bereich zwischen Baderstraße und Fleischerstraße sowie die Wallstraße zwischen Baderstraße und Fleischerstraße. Die Ausbaulänge beträgt zusammen ca. 335 m. Die Straßenzüge gehören alle zum Sanierungsgebiet „Innenstadt/Fleischervorstadt“.

Die Fahrbahn und die Nebenanlagen weisen altersbedingt starke Schädigungen auf. Die Materialien wechseln häufig und sind oft nicht eben. Die Oberflächenentwässerung ist mangelhaft bis nicht vorhanden.

Im Zuge des baulichen Umbaues sollen in Teilabschnitten Ver- und Entsorgungsleitungen mitverlegt werden. Diese Maßnahmen liegen im Verantwortungsbereich des Abwasserwerkes Greifswald (Regenwasser) sowie der Stadtwerke Greifswald (Trinkwasser, Energieversorgung) und werden bei den straßenbaulichen Planungen berücksichtigt. Der Ausbau ist als Gemeinschaftsmaßnahme geplant.

 

Der Umbau der Bader-, Wall- und Domstraße soll im Wesentlichen bestandsorientiert erfolgen. Ziel der Baumaßnahme ist die Aufwertung des Gebietes sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr. Dabei findet eine bedarfsgerechte und verkehrssichere Ausgestaltung der Nebenanlagen für den unmotorisierten Verkehr (Fuß- und Radverkehr) Berücksichtigung.

 

Nach der aktuellen Stadtplanung soll sich die Gestaltung der Baderstraße sowie des Teilstücks der Domstraße am Ausbau der Martin-Luther-Straße orientieren. Die Wallstraße ist im Ausbaubereich sehr schmal, so dass hier eine Anordnung von nutzbaren Gehwegen nicht möglich ist. Dieser Bereich soll nach dem Vorbild der Hirtenstraße als Mischverkehrsfläche gestaltet werden.

Alle derzeit bestehenden Fahrbeziehungen sowie die Fahrradstraße im Bereich der nördlichen Baderstraße bleiben erhalten. Der Bereich der Wallstraße mit der zukünftigen Mischverkehrsfläche wird zur verkehrsberuhigten Zone.

Die bestehenden Anwohnerparkplätze bleiben fast vollständig bestehen. Die Flächen für den ruhenden Verkehr müssen nur geringfügig zugunsten eines möglichen Drehleitereinsatzes der Feuerwehr bei fehlendem zweiten Rettungsweg reduziert werden.

Zur Baustrecke gehören diverse Grundstückszufahrten, die an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Das Oberflächenwasser der Straßenfläche wird über das geplante Längs- und Quergefälle zur Entwässerungsrinne mit darin liegenden Abläufen geleitet und über eine vorhandene bzw. neu geplante Rohrleitung der Vorflut zugeführt werden.

Im Zuge der grundhaften Sanierung der Straßen und Nebenanlagen wird die öffentliche Straßenbeleuchtung erneuert. Im Rahmen einer lichttechnischen Berechnung werden die Standorte und Abstände der neuen Beleuchtung in insektenschonender LED-Technik geplant.

 

Insgesamt wurden drei Planvarianten aufgestellt und bewertet. Die optimale Variante wurde den Anwohnenden und Eigentümerinnen und Eigentümern der anliegenden Grundstücke mit der Bitte, sich einzubringen, über das Portal „adhoracy+“ nach schriftlicher Einladung vorgestellt. Eine zusätzliche Informationsveranstaltung fand am 5. Mai 2026 statt.

Die Beantragung der Fördermittel erfolgt mit der Entwurfsplanung.

 

Die ermittelten Baukosten gemäß Kostenschätzung betragen 2,47 Mio Euro ohne Leistungen der Stadtwerke (Stand Januar 2026).

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen

Ja

Nein

 

Aufwendungen

Erträge

 

Haushaltsjahr(e)

Auszahlungen

Einzahlungen

 

        2026 ff.

 

Bedarf entspricht der Haushaltsplanung

Ja

Nein

 

Nr.

Teilhaus-halt

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Kurzbezeichnung des Untersachkontos

Gesamtbedarf in EUR

1

SSV 161

51103020 / 52692000 / 52692.40016

Investitionsanteil für öff. Nutzbare Objekte – Baderstraße / Wallstraße

2.145.000,00

2

SSV 161

51103020 / 52692000 / 52692.40015

Investitionsanteil für öff. Nutzbare Objekte – Domstraße (zw. Rotgerber- und Fleischerstraße)

1.077.000,00

 

Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht)

 

Nr.

HH-Jahr

Bedarf

in EUR

Gesamtermächtigung

in EUR

Mehr-/Minderbedarf

in EUR

1

2026 ff.

2.145.000,00

PA 2026:     +   200.000,00

EMÜ:            +   165,292,00

PA 2027:     +1.645.000,00

GE:                 2.010.292,00

- 134.708,00

2

2026 ff.

1.077.000,00

PA 2026:    +   250.000,00

EMÜ:          +   100.000,00

PA 2027:    +1.700.000,00

GE:                2.050.000,00

+ 973.000,00

 

Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen)

 

Nr.

HH-Jahr

THH

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Kurzbezeichnung des Untersachkontos

Deckungsmittel in EUR

1

2027

SSV 161

Aufnahme in die Haushaltsplanung 2027/2028

 

+ 134.708,00

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren

Ja

Nein

 

Nr.

HH-Jahr

Erwarteter Bedarf für

Bedarf in EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

Prüfauftrag an die Verwaltung 

Ja

Nein

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

X

X

 

 

Begründung:

Negativ:

  1. Die Umgestaltung der Bader-, Wall- und Domstraße verbraucht Ressourcen zur Materialherstellung, -transport und -einbau.

 

Positiv:

  1. Durch die Umgestaltung entstehen bessere Verkehrsverhältnisse vor allem für Fuß- und Radverkehr (durchgehende Wegebeziehungen in der Domstraße und Mischverkehrsfläche mit gleichberechtigtem Verkehrsraum für Fuß-, Rad- und KFZ-Verkehr in der Wallstraße)
  2. Die neue Beleuchtung erfolgt mit energiesparender LED-Technik.
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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

04.06.2026 - Ortsteilvertretung Innenstadt (OTV In) - ungeändert zugestimmt