Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/140

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die überplanmäßige Ausgabe im Amt für Jugend, Soziales und Familie für Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 - 4 SGB II – Zuschüsse zu Elternbeiträgen – Haushaltsstelle 0.48200.784000 in Höhe von 60.000,00 €.

 

 

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Sachdarstellung

Die Finanzkraft der Familien, der in den Kindertagesstätten und in der Tagespflege betreuten Kinder mit Wohnsitz in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, ist in den letzten Jahren gesunken. Immer mehr Familien leben von Arbeitslosengeld II bzw. erhalten dieses zusätzlich zu ihrem monatlichen Verdienst dazu, weil das Familieneinkommen unter der Einkommensgrenze liegt.

 

Familien, die Leistungen von der ARGE Greifswald erhalten, muss ein Zuschuss für die Betreuung der Kinder entsprechend SGB II § 16 Abs. 2 gewährt werden. Die finanziellen Mittel werden hierfür in der Haushaltsstelle 48200.784000 bereit gestellt. 

 

Da die vorhandenen Gelder nicht ausreichen, ist die Bereitstellung von zusätzlich 60.000 € dringend erforderlich und unabweisbar, um die Auszahlungen der Zuschüsse zu den Elternbeiträgen bis zum Jahresende tätigen zu können. 

 

 

Finanzierung

 

 

HH-Stelle

Verbale Beschreibung und Bemerkung

1

0.48200.784 000

Leistungen nach §16 SGB II für Kita`s

2

0.45100.167 000

Erstattungen aus dem Vorjahr

3

0.45100.717 020

Zuschüsse entsprechend JHA - Beschluss

4

0.45150.717 000

Förderung Projekte LOS

5

0.45420.761 000

Förderung von Kindern in Tagespflege nach § 23 SGB VIII

6

0.46400.672 000

Anteil der Wohnsitzgemeinde für Kinder aus der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Umland

7

0.90000.041 000

Schlüsselzuweisungen aus dem Fonds Deutsche Einheit

 

 

geplant

vorhanden

Bedarf

Rest

Jährl. Kosten

1

1.134.000

1.134.000

1.194.000

-60.000

 

2

0

10.898,91

1.398,91

9.500

 

3

161.100

161.100

159.100

2.000

 

4

100.000

100.000

0

15.000

 

5

495.600

495.600

490.600

5.000

 

6

104.100

104.100

94.100

10.000

 

7

22.526.000

22.545.600

22.527.100

18.500

 

 

 

 

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Beschlüsse

Erweitern

23.11.2009 - x(bis 2011-12-12) Zeitweiliger Ausschuss für Jugend

Erweitern

23.11.2009 - x(bis 2014-06-30) Ausschuss für Haushaltsplanung, Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten

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25.11.2009 - x(bis 2011-12-12) Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Behinderte, Senioren und Wohnen

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30.11.2009 - Hauptausschuss (HA)