Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/152

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist besorgt über die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf Mecklenburg-Vorpommern  und  seine  Kommunen.  Die  daraus folgenden Mindereinnahmen  für die Kommunen werden  2010 etwa 30 und 2011 etwa 40 Millionen Euro betragen.
    
2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erwartet vom Bund, dass er die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beabsichtigten steuerlichen Erleichterungen selbst finanziert, in dem er z.B. seinen Einkommenssteueranteil entsprechend reduziert, so dass die Belastungen der Länder und Kommunen nicht mehr anfallen. Auch bei der Gewerbesteuerentlastung drängt sich zur Gegenfinanzierung ein entsprechender Verzicht des Bundes auf die Gewerbesteuerumlage auf.             

3. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald kritisiert, dass die Steuerentlastungen fast ausschließlich Besserverdienenden zugutekommen. Das gilt vor allem für die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Viele Familien in unserer Stadt werden davon nichts bekommen. Die Kinderarmut wird zunehmen. Familien, die von Hartz IV leben müssen, gehen leer aus. Auch bei Alleinerziehenden wird das Kindergeld in den meisten Fällen nicht ankommen. Der Bund gibt insgesamt 4,6 Mrd. Euro aus. Unserem Land fehlt dagegen das Geld für dringende soziale Vorhaben, so z.B. für das kostenlose Mittagessen oder Kitas.             
    
4. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ruft den Oberbürgermeister und alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien auf, sich auf allen Ebenen für eine solidarische und sozial gerechte sowie die kommunale Selbstverwaltung erhaltende Wachstumspolitik einzusetzen.

Bereits  ohne  Steuersenkung  fehlen  den  Kommunen  in  Deutschland  durch Einnahmeausfälle wegen  der  Wirtschaftskrise  8  Milliarden  Steuereinnahmen.  Das vorliegende Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung wird die Kommunen bundesweit im Jahr 2010 mit rd. 865 Millionen Euro und in den Jahren 2011 bis 2014 mit jährlich rund 1,56 Milliarden Euro neu belasten. Weitere 24 Milliarden Euro Steuerentlastungen sollen noch kommen.

In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, unsere Stadt trotz teilweise schwieriger äußerer Rahmenbedingungen finanziell auf einem soliden Kurs zu halten. Dies erforderte immer wieder schwierige und schmerzhafte Entscheidungen. Bisher konnten aber Maßnahmen, die z.B. den Bildungsbereich oder das soziale Gefüge in unserer Stadt nachhaltig geschwächt hätten, vermieden werden. Weitere Einnahmeverluste werden im Ergebnis zwangsläufig  zu  höheren  Gemeindesteuern,  Kürzungen  bei  Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen,  bei  den  Sportvereinen, Trägern der freien Jugendarbeit  und  bei  der Seniorenarbeit führen. Eine solche Politik führt  zur Demontage der kommunalen Selbstverwaltung und gefährdet die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben.