Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/157

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die

4. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 07.07.2003.

 

 

 

 

 

 

Zur Anpassung des Kostendeckungsgrades werden die Gebührensätze der Musikschule erhöht.

 

Die neuen Regelungen werden in der folgenden Tabelle den bisherigen gegenübergestellt.

Die Regelungen betreffen die folgenden Paragrafen der Satzung:

 

§ 1  betrifft die Mitgliedschaft der Musikschulen im Verband der deutschen Musikschulen und die Arbeit der Musikschule mit dem  Qualitätssystem,

§ 5  legt die Veränderungen der Gebührensätze neu fest,

§ 7 (2) legt die Höhe der instrumentenbezogenen Ermäßigung neu fest,

§ 7 (3)  legt die Geschwisterermäßigung neu fest,

§ 7 (5)  beschreibt und legt die Reihenfolge der verschiedenen Ermäßigungen neu fest,

§ 8 (3) gibt eine Frist für die Beantragung von Erstattungen an,

§10 betrifft die sprachliche Gleichstellung in den Formulierungen der Satzungen.

 

Die Unterrichtsgebühren werden wie folgt geändert

Eltern-Kind –Gruppen um 10,34% (entspricht 1,50 € monatlich);

Musikalische Früherziehung (MFE) um 6,67% (entspricht 1,00 € monatlich)

Musikalische Grundausbildung(MGA) um 5,88 % (entspricht 1,00 € monatlich

Instrumentenkarussel um 15,38 % (entspricht 3,00 € monatlich).

Gruppenunterricht 3er Gruppe: Schüler um 4,35 %( entspricht 1,00 € monatlich)

        Erwachsene um 8,60 % (entspricht 2,67 € monatlich)

Gruppenunterricht 4er-Gruppen: Schüler um  5,56 % (entspricht 1,00 € monatlich).

Gruppenunterricht 5er-Gruppe bleibt unverändert bestehen.

Partnerunterricht 45 min Schüler um 7,69% (entspricht 2,00 € monatlich)

    Erwachsene um 8,45% (entspricht 3,00 € monatlich)

Einzelunterricht 22,5 min Schüler um 7,69 % (entspricht 2,00 € monatlich)

    Erwachsene 8,45% (entspricht 3,00 € monatlich)

Einzelunterricht 30 min Schüler um 6,15 % (entspricht 2,00 € monatlich)

    Erwachsene um 11,90 % (entspricht 5,00 € monatlich)

Einzelunterricht 45 min Schüler um 8,89 % (entspricht 4,00 € monatlich)

    Erwachsene um 11,40 % (entspricht 6,50 € monatlich)

Ballett 45 min   Schüler um 2,13 % (entspricht 0,50 € monatlich)

    Erwachsenen um 1,49 % (entspricht 0,50 € monatlich)

Ballett 60 min wird neu eingeführt.

Die monatliche Rate beträgt 32,00 € für Schüler und 45,33,- € für Erwachsene

(siehe auch Anlage 4)

Der Text der Änderungssatzung ist in der Anlage 1 wiedergegeben.

 

Die Kalkulation erfolgte auf der Grundlage des Betriebsabrechnungsbogens 2008 vom 25.05.2009 (Stichtag: Schülerzahl und Fächerbelegung vom 01.01.2009.)

Dabei werden die Kosten der Musikschule auf die einzelnen gebührenpflichtigen Unterrichtsangebote der Satzung  (Endkostenstelle) verteilt und durch die Anzahl der Teilnehmer des jeweiligen Angebots geteilt.

 

Das Verfahren im Einzelnen:

Zunächst werden neben den Endkostenstellen (gebührenpflichtige Unterrichtsangebote) die Nebenkostenstellen Verwaltung, Gebäude, Unterrichtsmittel, Korrepetition, und Zusammenhangstätigkeit gebildet. Unter Zusammenhangstätigkeit werden Aktivitäten  wie Vorspiele, Konzerte, Musizierstunden, Unterrichtsvorbereitungen, Elterngespräche, Lehrerkonferenzen, Probenlager u.a. zusammengefasst.

Danach werden alle Kosten auf alle Kostenstellen verteilt. Personal- und alle weiteren Kosten werden entweder direkt oder anteilig nach Unterrichts-/Arbeitszeiten den Kostenstellen zugeordnet.

Anschließend werden alle Kosten der Nebenkostenstellen anteilig nach gegebenen Minuten der Jahreswochenstunden auf die Endkostenstellen (gebührenpflichtige Unterrichtsangebote) verteilt.

 

Jahreswochenstunden (Angaben in Minuten) sind die auf den jährlichen Unterrichtszeitraum bezogenen wöchentlichen Unterrichtszeiten eines Lehrers. Eine Jahreswochenstunde beträgt 45 Minuten.

 

Die Beträge der Endkostenstellen werden dann durch die Anzahl der jeweiligen Unterrichtseinheiten pro Angebot  bzw. durch die Anzahl der Musikschüler pro Angebot geteilt. So ergeben sich die jährlichen Kosten pro Angebot und Musikschüler (Gebührenzahler).

 

Eine Unterrichtseinheit ist die Zeit in Minuten pro Angebot und kann von 22,5 Minuten bis zu 60 Minuten dauern. In der Regel wird eine Unterrichtseinheit von einer Lehrkraft unterrichtet.

Eine Ausnahme ist das Instrumentenkarussell. Hier unterrichten insgesamt 9 Lehrer jeweils 30 Minuten (2 Lehrer jeweils 30 min in zwei Großgruppen und 7 Lehrer jeweils 30 Minuten in instrumentenbezogenen Kleingruppen), so dass sich in Jahreswochenminuten ein Anteil von 270 Minuten bei 60 Minuten pro Unterrichtseinheiten ergeben. Die Kosten pro Angebot und Schüler werden den Gebühren gegenüber gestellt und der Kostendeckungsgrad pro Gebühr ermittelt.

 

Der Kostendeckungsgrad durch Einnahmen aus Gebühren der neuen Gebührensatzung insgesamt steigt von 26, 91 % auf 29,18 %. Der kommunale Zuschuss reduziert sich von 57,09 % auf 54,78 %. Weitere Einnahmen ergeben sich aus 15,56 % Landeszuweisungen für Musikschulen und 0,47% Sonstigen Einnahmen. (siehe Anlage 2 - 4)

 

In der Anlage 5 sind die alten und neuen Gebühren der Musikschule Greifswald im Überblick mit anderen Musikschulgebühren dargestellt.

 

Die Anlage 6 vergleicht die Höhe von Musikschulgebühren in Mecklenburg-Vorpommern, soweit es sich um gleiche Angebote handelt.

 

 

 

 

Gebührensatzung alt:	Gebührensatzung neu	Begründung:
§ 1 Allgemeines
	Es wird in § 1 ein neuer Absatz (2) angefügt:   (2) Die Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist Mitglied im Verband deutscher Musikschulen (VdM) und arbeitet mit dem Qualitätssystem Musikschule (QsM).   Der bisherige Absatz (2) wird Absatz(3).	Damit wird auf die qualitätsorientierte Arbeit nach den Kriterien des VdM und auf die Zertifizierung nach EFQM hingewiesen.

Gebührensatzung alt:	Gebührensatzung neu	Begründung:
§ 5 Gebührensätze
Abteilung A                        Gruppe S
Eltern-Kind-Gruppe                 Jahresgebühr (Gruppen 8-10 Kinder,     174,00 € ab 18 Monaten,            monatl. Rate 45 Min./Unterrichtseinheit)         14,50 €   Musikal. Früherziehg.   Jahresgebühr (Gruppen 8-12 Kinder,     174,00 € ab 3 Jahre,            monatl. Rate 45 Min./Unterrichtseinheit)         14,50 €   Musikal. Grundausbildg.  Jahresgebühr (Gruppen 8-12 Kinder,     204,00 € mit Beginn der Schulpflicht      monatl. Rate gemäß § 43 Schulgesetz          17,00 € M-V, 45 Min./Unterrichtseinheit)   Instrumentenkarussell      Jahresgebühr (Gruppen 8-12 Kinder,      234,00 € mit Beginn der Schulpflicht        monatl. Rate gemäß § 43 Schulgesetz           19,50 € M-V, 60 Min./Unterrichtseinheit)	Eltern-Kind-Gruppe                 Jahresgebühr (Gruppen 8-10 Kinder,     192,00 € ab 18 Monaten,            monatl. Rate 45 Min./Unterrichtseinheit)         16,00  €   Musikal. Früherziehg.   Jahresgebühr (Gruppen 8-12 Kinder,     192,00 € ab 3 Jahre,            monatl. Rate 45 Min./Unterrichtseinheit)         16,00 €   Musikal. Grundausbildg.  Jahresgebühr (Gruppen 8-12 Kinder,     216,00 € mit Beginn der Schulpflicht      monatl. Rate gemäß § 43 Schulgesetz          18,00 € M-V, 45 Min./Unterrichtseinheit   Instrumentenkarussell      Jahresgebühr (Gruppen 8-12 Kinder,      270,00 € mit Beginn der Schulpflicht      monatl. Rate gemäß § 43 Schulgesetz           22,50  € M-V, 60 Min./Unterrichtseinheit)	Gebühren werden erhöht, um gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen.

 

Gebührensatzung alt:	Gebührensatzung neu	Begründung:
Abteilung B Instrumental- und Vokalunterricht einschließlich Dirigieren und Musiktheorie als Schwerpunktfach
Gruppe S / E Gruppenunterricht      Jahresgebühr (45 Min./3 Schüler)    276,00 € / 372,00 €             monatl. Rate                                                23,00 € /   31,00 €   Gruppenunterricht           Jahresgebühr (45 Min./4 Schüler)     216,00 € /     -             monatl. Rate                                                18,00 € /     - Gruppenunterricht           Jahresgebühr (45 Min./5 Schüler)    168,00 € /   -             monatl. Rate                                               14,00 € /   - Partnerunterricht             Jahresgebühr (45 Min./2 Schüler)    312,00 € / 426,00 €                                            monatl. Rate                                                26,00 € /  35,50 €   Einzelunterricht               Jahresgebühr 22,5 Minuten    312,00 € / 426,00 €            monatl. Rate                                               26,00 € /   35,50 €   Einzelunterricht              Jahresgebühr 30 Minuten    390,00 € / 504,00 €            monatl. Rate                                               32,50 € /   42,00 € Einzelunterricht              Jahresgebühr 45 Minuten     540,00 € / 684,00 €            monatl. Rate                                                45,00 € /   57,00 €	Gruppe S / E Gruppenunterricht      Jahresgebühr (45 Min./3 Schüler)  288,-00 00€/ 404,00/€   monatl. Rate    24,00€ /33,67 Gruppenunterricht  Jahresgebühr (45 Min./4 Schüler)     228,00 € /                 monatl. Rate                                                19,00 € /     - Keine Veränderung         Partnerunterricht             Jahresgebühr (45 Min./2 Schüler)               336,00  €/462,00 €     monatl. Rate    28,00  € / 38,50 €   Einzelunterricht  Jahresgebühr 22,5 Minuten  336,00 € / 462,00  €     monatl. Rate   28,00  € / 38,50 €   Einzelunterricht              Jahresgebühr 30 Minuten    414,00 € / 564,00 €            monatl. Rate                                               34,50 € /   47,00 € Einzelunterricht              Jahresgebühr 45 Minuten                   588,00 € / 762,00 €            monatl. Rate                                            49,00 € / 63,50 €

Gebührensatzung alt:	Gebührensatzung neu	Begründung:
Abteilung C
Ballett/Tanz                      Jahresgebühr 45 Minuten     282,00 € / 402,00 € Gruppenunterricht           monatl. Rate                                                23,50 € /   33,50 €	Ballett/Tanz                     Jahresgebühr 45 Minuten     288,00 € / 408,00 €            monatl. Rate                                                24,00 € /   34,00 € Ballett/Tanz                     Jahresgebühr 60 Minuten    384,00 € / 544,00 €            monatl. Rate                                                  32,00 € /  45,33 €
Abteilung D Ergänzungsfächer, Musizierkreise, rhythmisch-musikalische Ausbildung, Musiklehre und Hörerziehung, Chor und Orchesterspiel, Ensemble u. a. m. sind als Begleitung der Fachausbildung für Teilnehmer am instrumentalen und vokalen Musikschulunterricht in der Unterrichtsgebühr enthalten. Schüler der Unterrichtskategorie „Einzelunterricht 45 Min.“ verpflichten sich zur Teilnahme in den Ensembles und Kammermusikgruppen der Musikschule.
Gruppe S /Gruppe E   Externe Teilnehmer:         Jahresgebühr                                                  60,00 €/  72,00 €                                               monatliche Rate                                                    5,00 €/   6,00  €	Gruppe S /Gruppe E   Externe Teilnehmer:         Jahresgebühr                                                 96,00 €/ 120,00 €                                               monatliche Rate                                                  8,00 €/   10,00  €	Die Erhöhung der Gebühren für externe Teilnehmer orientiert sich am Landesdurchschnitt, im Besonderen an benachbarten Musikschulen Stralsund, Ost- und Nordvorpommern.

Gebührensatzung alt:	Gebührensatzung neu	Begründung:
Abteilung E Öffentlichkeitsarbeit: Musizierstunden in der Musikschule und öffentliche Auftritte, die im Unterricht und in den Ensemblestunden vorbereitet werden. Schüler der Unterrichtskategorie „Einzelunterricht 45 Min.“ verpflichten sich zur Mitwirkung bei Auftritten der Musikschule. Teilnahme am theoretischen Unterricht der Abteilung Studienvorbereitung ist in der Unterrichtsgebühr enthalten
Gruppe S /Gruppe E   Externe Teilnehmer:         Jahresgebühr                                                  60,00 €/  72,00 €                                               monatliche Rate                                                    5,00 €/   6,00  €	Gruppe S /Gruppe E   Externe Teilnehmer:         Jahresgebühr                                                 96,00 €/ 120,00 €                                               monatliche Rate                                                   8,00 €/ 10,00 €	siehe Abteilung D
§ 6 Gebühren für Leihinstrumente der Musikschule (2) Gebühren.
1. Jahr               Jahresgebühr/ monatl. Rate                                        54,00 €/  4,50 € 2. Jahr               Jahresgebühr/ monatl. Rate                                        66,00 €/  5,50 € 3. Jahr               Jahresgebühr/ monatl. Rate                                        90,00 €/  7,50 €	1. Jahr               Jahresgebühr/ monatl. Rate                                        66,00 €/   5,50 € 2. Jahr               Jahresgebühr/ monatl. Rate                                        84,00 €/   7,00 € 3. Jahr               Jahresgebühr/ monatl. Rate                                        120,00 €/ 10,00 €	Die Erhöhung der Leihmieten orientiert sich am Landesdurchschnitt. Gleichzeitig soll die Anschaffung eigener Instrumente, speziell ab dem 3. Leihjahr, angeregt werden. Damit wird gewährleistet, dass wieder mehr Instrumente für den Anfängerbereich zur Verfügung stehen.

Gebührensatzung alt:	Gebührensatzung neu	Begründung:
§ 7 Ermäßigte Gebührensätze
(2) Instrumentenbezogene Ermäßigung Für die Unterrichtsfächer Posaune, Tuba, Kontrabass, Oboe, Horn und weitere hier nicht aufgeführte Instrumente wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 % auf die volle Jahresgebühr gewährt.   Schüler, die diese Ermäßigung in Anspruch nehmen, verpflichten sich gemäß Ihres Leistungsstandes zur Mitwirkung in den Ensembles der Musikschule und erhalten einmal pro Halbjahr eine Beurteilung des Unterrichtsfortschrittes durch die Musikschule. Bei mangelnder Leistung kann die instrumentenbezogene Ermäßigung entzogen werden.	(2) Instrumentenbezogene Ermäßigung Für die Unterrichtsfächer Posaune, Tuba, Kontrabass, Oboe, Horn und weitere hier nicht aufgeführte Instrumente kann eine Ermäßigung in Höhe von 15 % auf die volle Jahresgebühr gewährt werden.   Schüler, die diese Ermäßigung in Anspruch nehmen, verpflichten sich gemäß Ihres Leistungsstandes zur Mitwirkung in den Ensembles der Musikschule und erhalten einmal pro Halbjahr eine Beurteilung des Unterrichtsfortschrittes durch die Musikschule. Bei mangelnder Leistung kann die instrumentenbezogene Ermäßigung entzogen werden.	Durch die mögliche Ermäßigung soll ein Anreiz zum Erlernen dieser Instrumente auch weiterhin geschaffen werden. Mit der Formulierung „kann“ soll verdeutlicht werden, dass die Gewährung dieser Ermäßigung an die weiteren Bedingungen dieses Paragraphen geknüpft ist.   Mit der Reduzierung der Ermäßigung von 25 auf 15 % wird den wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung getragen.
(3) Geschwisterermäßigung Geschwisterermäßigungen werden grundsätzlich für Schüler der Gruppe S gewährt. 2. angemeldetes Kind  15 % Ermäßigung 3. angemeldetes Kind  25 % Ermäßigung 4. angemeldetes Kind  35 % Ermäßigung ab 5. angemeldetes Kind                  kostenfrei	(3) Geschwisterermäßigung Geschwisterermäßigungen werden grundsätzlich für Schüler der Gruppe S gewährt. 2. angemeldetes Kind  25 % Ermäßigung 3. angemeldetes Kind  50 % Ermäßigung ab 4. angemeldetes Kind kostenfrei	Die Maßnahme erfolgte im Rahmen der Förderung der „Familienfreundlichen Stadt“.

§ 7 Ermäßigte Gebührensätze
(5) Berechtigung zu mehreren Ermäßigungen   Besteht die Berechtigung auf mehrere Ermäßigungen, erfolgt die Berechnung in der Reihenfolge:   Mehrfächerermäßigung Geschwisterermäßigung Sozialermäßigung	Besteht die Berechtigung auf mehrere Ermäßigungen, erfolgt die Berechnung in der Reihenfolge:   Instrumentenbezogene Ermäßigung Mehrfächermäßigung Geschwisterermäßigung Sozialermäßigung	Die Reihenfolge der Berechtigung ergibt sich aus dem Zusammenhang der Regelungen des §7.

 

§ 8 Gebührenerstattung
(3) Sämtliche Anträge auf Gebührenermäßigung/- erlass oder Rückzahlung sind zu begründen und in der Musikschule schriftlich einzureichen.	(3) Sämtliche Anträge auf Gebührenermäßigung/- erlass oder Rückzahlung sind zu begründen und in der Musikschule schriftlich einzureichen.   es wird angefügt:   Ermäßigungen werden ab dem 01. des Monats der Antragstellung gewährt.	Mit dieser Regelung wird gewährleistet, dass Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden können.
§ 10 Sprachliche Gleichstellung (neu hinzu gekommen)
	Personen- und Funktionsbezeichnungen in der Satzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.	Mit der Aufnahme dieses Paragrafen wird den gesetzlich festgelegten Sprachregelungen Rechnung getragen.

 

 

Finanzierung
	HH-Stelle		Verbale Beschreibung und Bemerkung
1	0.33100.110200		Benutzungsgebühren
	geplant	vorhanden		Bedarf	Rest	Jährl. Kosten
1	271.000,- €	271.000 €

 

 

 

 

Anlagen:

 

1. 4. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

2. Gegenüberstellung Kosten pro UE/BAB 2008 //alte Gebührenordnung

3. Gegenüberstellung Kosten pro UE/BAB 2008 //neue Gebührenordnung mit Änderungen

4. Darstellung der Verbesserung der Einnahmesituation// Kostendeckungsgrad

5 . Übersicht von Musikschulgebühren in Mecklenburg-Vorpommern

6. Vergleich ausgewählter Musikschulgebühren

 

Anlage 1

 

4. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der

Universitäts- und Hansestadt Greifswald

 

 

Auf der Grundlage der §§ 2 und 5 und des § 22 Abs. 3 der Nr. 6 und Nr.11der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der zurzeit geltenden Fassung  und der §§ 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 4 und 6 Abs. 1 - 3 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) in der zurzeit geltenden Fassung wird nach Beschluss der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 22.02.2010 folgende 4. Änderungssatzung erlassen:

 

Artikel I   Ergänzungen/Änderungen

 

Im § 1  Allgemeines wird ein neuer Absatz (2) eingefügt:

 

(2) Die Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist Mitglied im Verband deutscher Musikschulen (VdM) und arbeitet mit dem Qualitätssystem Musikschule (QsM). 

 

Der bisherige Absatz (2) wird Absatz (3).

 

Im § 5 Gebührensätze ändern sich die Gebührensätze wie folgt:

 

Abteilung A

 

Eltern-Kind-Gruppe

Jahresgebühr statt              174,00 €

 jetzt              192,00 €             

Monatliche Rate statt              14,50 €

 jetzt              16,00 €

 

Musikalische Früherziehung

Jahresgebühr statt              174,00 €

 jetzt              192,00 €             

Monatliche Rate statt              14,50 €

 jetzt              16,00 €

 

Musikalische Grundausbildung

Jahresgebühr statt              204,00 €

 jetzt              216,00 €             

Monatliche Rate statt              17,00 €

 jetzt              18,00 €

 

Instrumentenkarussell

Jahresgebühr statt              234,00 €

 jetzt              270,00 €             

Monatliche Rate statt              19,50 €

 jetzt              22,50 €

Abteilung B Gruppe S[1]               Gruppe E

Gruppenunterricht (45 Min./3 Schüler)             

Jahresgebühr statt               276,00 €              statt  372,00 €

 jetzt              288,00 €              jetzt 404,00 €

Monatliche Rate statt              23,00 € statt               31,00 €

 jetzt              24,00 € jetzt              33,67 €

Gruppenunterricht (45 Min./4 Schüler)             

Jahresgebühr statt               216,00 €

 jetzt              228,00 €

Monatliche Rate statt              18,00 €

 jetzt              19,00 €

 

Partnerunterricht (45 Min./2 Schüler)

Jahresgebühr statt              312,00 €              statt 426,00 €

 jetzt              336,00 €              jetzt 462,00 €

Monatliche Rate statt               26,00 € statt              35,50 €

 jetzt              28,00 € jetzt              38,50 €

 

Einzelunterricht 22,5 Min.

Jahresgebühr statt              312,00 €              statt 426,00 €

 jetzt              336,00 €              jetzt 462,00 €

Monatliche Rate statt               26,00 € statt              35,50 €

 jetzt              28,00 € jetzt              38,50 €

 

Einzelunterricht 30 Min.

Jahresgebühr statt              390,00 €              statt 504,00 €

 jetzt              414,00 €              jetzt  564,00 €

Monatliche Rate statt               32,50 € statt              42,00 €

 Jetzt              34,50 € jetzt              47,00 €

 

Einzelunterricht 45 Min.

Jahresgebühr statt              540,00 €              statt 684,00 €

 jetzt              588,00 €              jetzt  762,00 €

Monatliche Rate statt               45,00 € statt              57,00 €

 jetzt              49,00 € jetzt              63,50 €

 

Abteilung C Gruppe S               Gruppe E

 

Ballett/Tanz 45 Min.

Jahresgebühr statt              282,00 €              statt 402,00 €

 jetzt              288,00 €              jetzt  408,00 €

Monatliche Rate statt               23,50 € statt              33,50 €

 jetzt              24,00 € jetzt              34,00 €

Ballett/Tanz 60 Min.

Jahresgebühr neu              384,00 € neu              544,00 €

Monatliche Rate neu              32,00 € jetzt              45,33 €

 

Abteilung D Gruppe S               Gruppe E

Externe Teilnehmer

Jahresgebühr statt              60,00 € statt              72,00 €

 jetzt              96,00 € jetzt               120,00 €

Monatliche Rate statt               5,00 € statt              6,00 €

 jetzt              8,00 € jetzt              10,00 €

 

Abteilung E Gruppe S               Gruppe E

Externe Teilnehmer

Jahresgebühr statt              60,00 € statt              72,00 €

 jetzt              96,00 € jetzt               120,00 €

Monatliche Rate statt               5,00 € statt              6,00 €

 jetzt              8,00 € jetzt              10,00 €

Im § 6 Gebühren für Leihinstrumente der Musikschulen, Abs. 2, ändern sich die Gebühren wie folgt:

 

1. Jahr

Jahresgebühr statt              54,00 €               jetzt 66,00€ 

Monatliche Rate statt               4,50 €               jetzt   5,50 €

 

2. Jahr

Jahresgebühr statt              66,00 €               jetzt 84,00 €

Monatliche Rate statt               5,50 €               jetzt   7,00 €

 

3. Jahr

Jahresgebühr statt              90,00 €               jetzt 120,00 €

Monatliche Rate statt               7,50 €               jetzt   10,00 €

 

Im § 7 Ermäßigte Gebührensätze

 

Abs. 2 Instrumentenbezogene Ermäßigung wird in Satz 1 die Formulierung

 

„wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 % auf die volle Jahresgebühr gewährt.“

durch

„kann eine Ermäßigung in Höhe von 15 % auf die volle Jahresgebühr gewährt werden.“

ersetzt.

 

Im Abs 3. Geschwisterermäßigung

 

2. angemeldetes Kind  statt 15 %   jetzt  25  %  Ermäßigung

3. angemeldetes Kind  statt  25 %  jetzt  50  %   Ermäßigung

ab 4. angemeldetes Kind  statt  35 5  jetzt  kostenfrei

 

der Satz „ab 5.angemeldetes Kind kostenfrei“ wird gestrichen

 

Im Abs. 5 Berechtigung zu mehreren Ermäßigungen wird ergänzt/geändert:

 

1. Instrumentenbezogene Ermäßigung

2. Mehrfächermäßigung
3. Geschwisterermäßigung
4. Sozialermäßigung

 

Im § 8 Gebührenerstattung wird in Abs. 3 angefügt:

 

„Ermäßigungen werden ab dem 01. des Monats der Antragstellung gewährt.“

Nach § 9 wird eingefügt

 

§ 10 Sprachliche Gleichstellung

„Personen- und Funktionsbezeichnungen in der Satzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.“

 

Der bisherige § 10 wird § 11.

 

Artikel II  Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung zum  01.04.2010 in Kraft.

 

Greifswald, den

 

 

Dr. Arthur König

Oberbürgermeister

 

 

[1] Erläuterungen zu den Gruppen

Gruppe S:  Kinder ab dem Alter von 18 Monaten, Schüler, Auszubildende,

                       Studenten der Hoch- und Fachschulen, Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende bis zu 25 Jahren

Gruppe E: Erwachsene ab vollendetem 18. Lebensjahr, die nicht unter Gruppe S fallen.