Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/167

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Trägerversammlung der ARGE Greifswald „sittenwidrige Dumpinglöhne“ zu thematisieren.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll sich in der Trägerversammlung dafür einsetzen, dass die ARGE Greifswald zuviel gezahlte Sozialleistungen gem. SGB II der sog. Aufstocker bei Arbeitgebern, die sittenwidrige Löhne zahlen, einklagt.

Bei sog. Aufstockleistungen müssen erwerbsfähigen Hilfebeziehern, die nur geringen Verdienst erzielen, ergänzend SGB II-Leistungen inkl. Leistungen für Unterkunft und Heizung gezahlt werden. Aus den von den Hilfebeziehern vorzulegenden Einkommensnachweisen und durch eigene entsprechende Ermittlungen müsste für die ARGE erkennbar werden, welchen Stundenlohn, unabhängig von möglichen Verträgen, dieser Personenkreis tatsächlich erzielt.

Wenn der von Hilfebeziehern tatsächlich erzielte Lohn als "sittenwidriger Dumpinglohn" von den tariflich vorgeschriebenen oder ortsüblichen Löhnen abweicht, sollte die ARGE den Differenzbetrag bei den Arbeitgebern als Schadensersatzanspruch geltend machen.

Die ARGE Stralsund geht in unserer Region als leuchtendes Beispiel voran. Sie verklagt Arbeitgeber, insbesondere im Dienstleistungsgewerbe, die sittenwidrige Löhne zahlen.

Es ist nicht zuletzt für den Haushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald von Bedeutung, dass der Zahlung von Dumpinglöhnen mit allen Mitteln entgegen gewirkt wird. Denn das Einkommen von Aufstockern wird zunächst auf die aus Bundesmitteln finanzierte Regelleistung angerechnet. Das Einkommen, das diese Regelleistung übersteigt, wird aber mit den aus kommunalen Mitteln finanzierten Kosten für Unterkunft und Heizung verrechnet.

Je höher also das Einkommen der Aufstocker, umso eher können die Kosten für Unterkunft und Heizung reduziert werden.