Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/237

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

1. Die Bürgerschaft befürwortet grundsätzlich einen Ankauf des ehemaligen Lok-/ Empor-Sportstadions in der Wolgaster Straße, des Philipp-Müller-Stadion, von der Deutsche Bahn AG.             
    
2. Das Stadion ist auch künftig als Sportstätte zu erhalten. 
    
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig Kaufverhandlungen mit der Deutsche Bahn AG aufzunehmen. Sofern und soweit die Voraussetzung zur Ziffer 2. dieses Beschlusses erfüllt ist und der Kaufpreis unter 60.000,00 Euro liegt, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, eine eigene Entscheidung über den Abschluss eines solchen Kaufvertrages abzuschließen.             
    

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss kurzfristig eine Deckungsquelle für den Fall eines Ankaufs vorzuschlagen. Dieser kann hierzu dann ebenfalls vorsorglich seine Zustimmung erteilen und den Oberbürgermeister unter den Voraussetzungen nach Ziffer 3. vorsorglich ermächtigen, für den Fall eines Gelingens des Ankaufs die konkrete Entscheidung über den genauen Umfang der Deckungsquelle im Rahmen des vom Hauptausschuss vorsorglich beschlossenen Umfanges in dann bestehender Kenntnis der genauen Kaufvertragsbedingungen zu treffen.

Begründung:

Der ehemalige Lok-/Empor-Sportplatz ist eine vielgenutzte und für das sportliche Leben in Greifswald bedeutsame Sportstätte. Die Deutsche Bahn AG hat diese Sportstätte, deren Eigentümer sie ist, derzeit an den GSV 04 verpachtet. Dieser hat aufgrund seiner finanziellen Lage das Pachtverhältnis voraussichtlich zum 30.06.2010 gekündigt.

Derzeit ist die Deutsche Bahn AG aus dort begründeten Bindungen noch gebunden, diese Fläche als Sportanlage zu nutzen. Diese Bindung soll 2015 enden. Auch wenn aufgrund der (bau-) planerischen Festsetzungen und Maßgaben eine abweichende Nutzung derzeit nicht naheliegend scheint, liegt eine langfristige Sicherung dieser Fläche für den Greifswalder Sport im kommunalen Interesse.

Die nunmehr eingetretene Kündigung des bestehenden Pachtverhältnisses gefährdet den Fortbestand dieser traditionellen und zentral gelegenen Sportstätte. Diese wird für den Trainings- und Wettkampfbetrieb in Greifswald benötigt. Ihr Ankauf dient daher bedeutsamen Interessen der Daseinsvorsorge und war bei Haushaltsaufstellung aufgrund der damals noch bestehenden langfristigen Bindung der Deutsche Bahn AG durch den Pachtvertrag nicht absehbar.

Der Ankauf soll jedoch dazu führen, dass hiernach ein Sportverein oder eine Gemeinschaft aus mehreren Vereinen diesen Sportplatz verantwortlich pachtet und unterhält. Da der Zeitdruck erheblich ist und das Pachtzeitende in die Sitzungssommerpause fällt, soll ein grundsätzliches positives Votum der Bürgerschaft erreicht werden. Auf dieser Grundlage soll der Oberbürgermeister zudem ermächtigt werden, bei Finden eines künftigen Pächters dieser Sportstätte kurzfristig Kaufverhandlungen aufzunehmen und flexibel abschließen zu können, um  dem Zeitdruck und der Sommerpause zu entsprechen.

Unter dieser Maßgabe soll auch eine grundsätzliche Entscheidung des Hauptausschusses für eine Deckungsquelle für den möglichen Kaufpreis getroffen werden, die ebenfalls eine eilige Sondersitzung in der Sommerpause nicht nötig macht, weil der Oberbürgermeister einen Maximalrahmen vorgegeben erhält, innerhalb dessen jedoch flexibel aufgrund der Verhandlungssituation entscheiden kann.