Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/366

Die Bürgerschaft beschließt:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald lehnt das durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Sparpaket als sozial ungerecht ab. Kürzungen von Sozialleistungen durch den Bund haben unweigerlich höhere Belastungen der kommunalen Haushalte zur Folge. Die finanzielle Basis kommunaler Selbstverwaltung wird weiter eingeschränkt.

2. Alle für unsere Region verantwortlichen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Sparpaktes im Deutschen Bundestag klar abzulehnen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den für unsere Region zuständigen Bundestagsabgeordneten zu übermitteln.

Unter dem Namen „Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ will die Bundesregierung bis 2014 insgesamt 82 Mrd. Euro aus dem Haushalt streichen. Der soziale Bereich ist hier mit 37 Prozent betroffen.

Obwohl Greifswald zu den „Leuchttürmen“ in MV gehört, kann die Stadt die Abwälzung sozialer Leistungen auf Grund von Kürzungen durch den Bund nicht mehr verkraften. Zu befürchten sind ein weiterer Anstieg von ALG II-Empfängern, zunehmende Altersarmut und damit steigende Kosten im Bereich der Grundsicherung und bei den Kosten der Unterkunft. Dies wird weitere Löcher in den städtischen Haushalt reißen. Konsolidierungsbemühungen werden konterkariert.  Das Sparpaket der Bundesregierung ist keine Lösung, sondern ein sozial ungerechter Verschiebebahnhof vom Bund auf die Kommunen und in die Zukunft.     Die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich haben nicht nur gravierende negative Auswirkungen auf den Alltag der betroffenen Menschen, sie schwächen darüber hinaus die Binnenkaufkraft weiter und schaden der kleinen und mittelständische Wirtschaft der Stadt. 

Nach den jetzigen Plänen würden die Sozialkürzungen pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr (2011 bis 2014) in der Hansestadt Greifswald durchschnittlich ca. 90,00 Euro betragen.  Insbesondere die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfängerinnen und – empfänger, die Abschaffung des Zuschusses an die Rentenversicherung von ALG II-Empfängerinnen und -empfänger und die Streichung der Zuschläge beim Übergang von ALG I zu ALG II werden zu höheren Sozialausgaben durch die Stadt führen.

Die Kürzung der Städtebaufördermittel um 50 Prozent kommt einem Auftragsstopp für die kleine und mittelständische Wirtschaft gleich.