Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/555

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob die Umsetzung folgender Maßnahmen im Hinblick auf die im Gesellschaftervertrag formulierte sozialverantwortliche Ausrichtung der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald möglich und aus Verwaltungssicht sinnvoll wäre:

 

  • Moratorium für Mieterhöhungen bei unsanierten bzw. teilsanierten Wohnungsbestand mit zeitlicher Begrenzung
  • Verzicht auf die gemäß Mietspiegel zulässigen Mieterhöhen in den Jahren 2011 und 2012, 2013
  • Erarbeitung einer Sozialcharta
  • zusätzlicher Bau von kleinen Wohnungen
  • Entwicklung von Elementen des sozialen Wohnungsbaus,
  • Schaffung eines qualifizierten Mietspiegels
  • Herbeiführung einer Selbstverpflichtung der Greifswalder Vermieter, die Möglichkeit für allgemeine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 GBG) von 20 von Hundert auf 15 von Hundert abzusenken und den Mieterhöhungszeitraum von drei Jahren auf vier Jahre zu strecken.

 

 

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Sachdarstellung

mündlich zur Sitzung

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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06.06.2011 - x(bis 2014-06-30) Ausschuss für Haushaltsplanung, Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten - zur Kenntnis genommen

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08.06.2011 - x(bis 2011-12-12) Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Behinderte, Senioren und Wohnen

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20.06.2011 - Hauptausschuss (HA)

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04.07.2011 - Bürgerschaft (BS)

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22.08.2011 - Bürgerschaft (BS) - abgelehnt