Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/544

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Übertragung von Grundstück und Gebäude der kommunalen Kinderbetreuungseinrichtung „Weg ins Leben“ in die Trägerschaft des Studentenwerkes Greifswald - AöR.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat am 28.03.2011 die Fortschreibung der Kindertagesstättenkonzeption beschlossen. Gleichzeitig wurde festgelegt, die Übertragung von drei Einrichtungen in freie Trägerschaft vorzubereiten.

Die Überleitung erfolgt zu folgenden Konditionen, auf die man sich bei den Verhandlungen geeinigt hat:

1. Das Gebäude und das Grundstück werden mittels Erbbaurecht an den Träger übereignet.
2. Für das Grundstück wird ein geminderter Erbbauzins von 2,5 % jährlich erhoben.
3. Ein gesonderter Verkaufsbeschluss zur Grundstücksübertragung ist erforderlich.
4. Das in der Einrichtung tätige Erzieherpersonal wird nicht auf den Träger Studentenwerk übergehen, sondern verbleibt bei der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Auf Wunsch der Eltern gewährleistet das Studentenwerk, die Wiederaufnahme der ursprünglich in der Kindertageseinrichtung „Weg ins Leben“ betreuten Kinder bis zu ihrem altersbedingten Ausscheiden.
5. Mit dem Ersatzneubau am Standort werden Kapazitäten von 36 Krippenplätzen und 36 Kindergartenplätzen geschaffen. Bei einer positiven Bedarfsentwicklung kann durch eine gesonderte Vereinbarung eine Erweiterung im Kindergartenbereich um 8 Plätze erfolgen.
6. Die Eltern werden über den Trägerwechsel und das weitere Verfahren unverzüglich informiert.
7. Der im März 2011 verhängte Einstellungsstopp wird aufgehoben.

Das Studentenwerk Greifswald AöR (Studentenwerk) hat am 26.11.2009 den Antrag auf Übernahme der kommunalen Kinderbetreuungseinrichtung „Weg ins Leben“ gestellt. Zielstellung dieses Antrages ist es, eine eigene studentische Kindertageseinrichtung in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu errichten. Das Amt für Jugend, Soziales und Familie befürwortet diese Übernahme und verweist auf eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kinderbetreuungseinrichtung „A. S. Makarenko“.

Die für das Studentenwerk in der o.g. Kinderbetreuungseinrichtung vorgehaltenen Betreuungskapazitäten reichen für den studentischen Bedarf schon gegenwärtig nicht mehr aus. Darüber hinaus gibt es an der Universität Rostock aber auch an der Hochschule in Wismar sehr positive Erfahrungen mit Kinderbetreuungseinrichtungen die speziell dem studentischen Bedarf Rechnung tragen.

Das Studentenwerk beabsichtigt das alte Gebäude abzureißen und am gleichen Standort einen Ersatzneubau zu errichten.

Die Übertragung von Grundstück und Gebäude sowie der Abriss können erst erfolgen, wenn für die Kinder, die in der Einrichtung gegenwärtig betreut werden, eine gruppenweise Unterbringung in einer anderen kommunalen Einrichtung gewährleistet ist. Aus gegenwärtiger Sicht ist eine Übertragung für den Sommer 2012 realistisch. Für die zurzeit vorliegenden Anmeldungen für die Kinderbetreuungseinrichtung „Weg ins Leben“ werden Betreuungsvereinbarungen abgeschlossen. Neue Anmeldungen können für diese Einrichtung keine Berücksichtigung mehr finden.