Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/569
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungssatzung zur 10. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung B 1029-51/99 vom 09.03.1999 für die Jahre 2012 bis 2014 (Straßenreinigungsgebührensatzung 2012 bis 2014) und 7. Änderung der Straßenreinigungssatzung B 1079-43/93 vom 25.11.1993
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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●
Geplant
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Senat (S)
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Beratung im Senat
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●
Geplant
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x(bis 2014-06-30) Ausschuss für Haushaltsplanung, Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten
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Beratung
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05.09.2011
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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26.09.2011
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die anliegende Änderungssatzung zur 10. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung B 1029-51/99 vom 09.03.1999 für die Jahre 2012 bis 2014 (Straßenreinigungsgebührensatzung 2012 bis 2014) und zur 7. Änderung der Straßenreinigungssatzung Nr. B 1079-43/93 vom 25.11.1993
Sachdarstellung
Mit der Straßenreinigungssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind folgende Reinigungsklassen definiert.
RK 1 - 3x wöchentliche Reinigung
RK 3 - 1x wöchentliche Reinigung
RK 6 - 14-tägliche Reinigung
RK 4 - Riems (nur Winterdienst)
RK 5 - Friedrichshagen (nur Winterdienst)
Zu Artikel 1 des Änderungssatzungsvorschlages
Der Öffentlichkeitsanteil laut Straßenreinigungsgebührensatzung soll einheitlich für alle Reinigungsklassen einschließlich Winterdienst 25% betragen. Seit dem 01.01.2010 wird die Straßenkehrung für alle unmittelbar durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu reinigenden Straßenteile gemäß Straßenreinigungssatzung durch den städtischen Bauhof ausgeführt. Jährlich werden ca. 8.696,9 Kehrkilometer an Straßen, Geh- und Radwegen, Brücken und Überwegen maschinell und manuell im Stadtgebiet gereinigt. Die Reinigung der Straßen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erfolgt durch eine Großkehr- und eine Kleinkehrmaschine.
Berechnung der Straßenreinigungsgebührensätze 2012 bis 2014
Die Kosten der Straßenreinigung (einschließlich Winterdienst) für 2012 bis 2014 sind je mit 756,1 T€ (siehe Tabelle 2) kalkuliert. Vergleichsweise dazu waren es je 559,2 T€ im Jahre 2010 und 2011. Somit erhöhen sich insgesamt die Bruttokosten der Straßenreinigung um 35,2 %.
Kostenverursacher für die Straßenreinigungsgebühren sind hauptsächlich die drastisch gestiegenen Winterdienstkosten in Folge der intensiven und lang anhaltenden Winter der Jahre 2009 und 2010. Weiterhin ist nach Angaben des für die Beseitigung des Straßenkehrichts vertraglich gebundenen Entsorgungsfachbetriebes, GEG GmbH, die Deponierung auf der Deponie “Stern“ nicht mehr möglich. Daher sind in der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2012 bis 2014 Deponierungskosten der Deponie Alba Parkentin berücksichtigt. Auf Grund der Preiskalkulation der GEG erhöhen sich dadurch die Deponierungskosten um 25,6 T€ und die Transportkosten um 19,2 T€ (siehe Tabelle 2).
Der allgemein gewichtete Straßenreinigungsgebührensatz - nur STR 2012 bis 2014 - beträgt jährlich 2,38 €, 2011 waren es 2,64 € je laufenden gewichteten Frontmeter. Die Verringerung der Gebühr resultiert aus dem geringer zu kalkulierenden Kostenansatz für die STR von jährlich 11,0 T€ (siehe Tabelle 2). Gleichzeitig ergibt sich aus der Nachverrechnung des Gebührenjahres 2009 (siehe Anlage 4) ein Guthaben in Höhe von 72,3 T€ und aus der Nachverrechnung 2010 ein Guthaben in Höhe von 84,4 T€ (siehe Anlage 5).
Ab dem 29.11.2010 musste durch den Wintereinbruch die Straßenreinigung eingestellt werden und führte zu Kosteneinsparungen der STR, bewirkte jedoch erhöhte Winterdienstkosten.
Berechnung der Winterdienstgebührensätze 2012 bis 2014
Die in Ansatz gebrachten Winterdienstkosten basieren auf Ø Erfahrungswerten der Jahre 2006 bis 2010. Für 2012 bis 2014 werden jährlich Gebührenumlagekosten für den Stadtbereich in Höhe von durchschnittlich 522,5 T€ (siehe Anlage 2 Ziffer 2a) kalkuliert. Die neu errechnete Gebühr für den Winterdienst steigt von 0,81 € je lfd. Frontmeter 2010/2011 auf 4,08 € je lfd. Frontmeter und Jahr für 2012 bis 2014. Die Winterdienstgebühr 2010/2011 war so extrem günstig, weil in diesem Jahr 142,8 T€ Guthaben aus Vorjahren (hier 2008) berücksichtigt wurde. Absolut beträgt die Erhöhung der Winterdienstgebühr 3,27 € je lfd. Frontmeter und wird hauptsächlich durch den extremen, intensiven und lang anhaltenden Winter 2010 verursacht. Zudem musste in 2010 Technik mit einem Wertumfang von 94,4 T€ von externen ortsansässigen Firmen zur Durchführung des kommunalen Winterdienstes angemietet werden. Die Notwendigkeit hierfür ergab sich auf Grund des schon beschriebenen extremen Winters 2010.
Insgesamt wurden geplante Kosten für den Winterdienst/Stadt für 2010 in Höhe von 209,4 mit 1.014,7 T€ in Anspruch genommen (siehe Anlage 5).
Für den Ortsteil Riems (RK 4) ergab die Nachkalkulation 2009, dass geplante Kosten in Höhe von 4.057,00 € zur Absicherung des Winterdienstes nicht ausreichten und um 4.530,04 € (siehe Anlage 4) überschritten wurde. Dieser Betrag wird mit der vorliegenden Gebührensatzung für 2012/2014 als Kostenunterdeckung aus 2009 auf die gebührenrelevanten Kosten 2012/2014 aufgeschlagen. Für das Abrechnungsjahr 2010 waren 6.500,25 € geplant, realisiert wurden 20.964,81 €. Die entstandene Kostenunterdeckung in Höhe von 14.464,56 € wird auf die Gebühr 2012 bis 2014 je Jahr zu einem Drittel als Verlust umgelegt (siehe Anlage 5).
Die Nachverrechnung der Winterdienstgebühren 2009 für den Ortsteil Friedrichshagen (RK 5) ergab ein negatives Ergebnis in Höhe von 4.169,43 € (siehe Anlage 4). Für das Gebührenjahr 2010 wurden 5,8 T€ veranschlagt, benötigt zur Absicherung des Winterdienstes im Ortsteil Friedrichshagen wurden 18.679,55 €. Die entstandene Kostenunterdeckung in Höhe 12.925,01 € wird für den Gebührenzeitraum 2012/2014 jährlich zu einem Drittel den Gebührenzahlern auferlegt (siehe Anlage 5).
Durch den Extremwinter des Jahres 2010 und die daraus resultierende Kostenexplosion sowie unter Berücksichtigung der Guthaben und Verluste aus Vorjahren errechnen sich folgende Gebührensätze.
Periodischer Vergleich der Jahresgebührensätze je Frontmeter in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
|
Bezeichnung |
2010/11 nachrichtlich STR € |
2010/11 nachrichtlich WD € |
2012/14
STR € |
2012/14
WD € |
Gebühren- änderung absolut € |
|
RK 1 |
7,92 |
0,81 |
7,17 |
4,08 |
+2,52 |
|
RK 3 |
2,64 |
0,81 |
2,38 |
4,08 |
+3,01 |
|
RK 6 |
1,32 |
0,81 |
1,19 |
4,08 |
+3,14 |
|
RK 4 |
0,0 |
0,42 |
0,0 |
1,16 |
+0,74 |
|
RK 5 |
0,0 |
0,47 |
0,0 |
1,67 |
+1,20 |
Tabelle 1
|
Kostenentwicklung der STR und WD 2012 bis 14 (ohne Verrechnung Vorjahre) Bezeichnung |
Kosten/a lt. Geb.-Satz. 2010-2011 |
Kosten/a lt. Geb.-Satz. 2012-2014 |
Abweichung |
|
Kosten Straßenreinigung einschl. 19% MwSt. ohne WD |
172.048,00 |
161.093,33 |
-10.954,67 |
|
Deponierungskosten einschl.19% MwSt. |
31.033,00 |
56.644,00 |
+25.611,00 |
|
Transportkosten einschl. 19%MwSt. |
26.865,00 |
46.084,00 |
+19.219,00 |
|
Kosten für Umladen u. Ver- dichtung einschl.19% MwSt |
39.914,00 |
46.287,00 |
+6.373,00
|
|
Verwaltungskosten |
67.054,53 |
51.546,25 |
-15.508,28 |
|
Vermessungskosten |
603,60 |
479,50 |
-124,10 |
|
Teil |
337.518,13 |
362.134,08 |
+24.615,95 |
|
Kosten WD - UHGW |
209.378,08 |
377.022,23 |
+167.644,15 |
|
Kosten WD - Riems |
6.500,25 |
8.834,58 |
+2.334,33 |
|
Kosten WD Friedrichshagen |
5.754,54 |
8.148,43 |
+2.393,89
|
|
Kosten Winterdienst gesamt Teil |
221.632,87 |
394.005,24 |
+172.372,37 |
|
Bruttokosten STR +WD gesamt |
559.151,00 |
756.139,32 |
+196.988,32 |
Tabelle 2
Gebührenvergleich Mecklenburg-Vorpommern - Kreisfreie Städte
einschl. Winterdienst - Stand 31.03.2011 €
|
Stadt |
3x wöchentliche Reinigung |
1x wöchentliche Reinigung |
14-tägige Reinigung |
|
Stralsund |
10,11 |
4,78 |
3,45 |
|
Schwerin |
18,24 |
7,12 |
4,33 |
|
Neubrandenburg |
5x.wöchentlich 24,39 |
13,33 |
4,24 |
|
Wismar |
4x wöchentlich 19,32 |
5,58 |
3,29 |
|
Greifswald |
11,22 |
6,46 |
5,27 |
Tabelle3
Rostock nicht ausgewiesen, weil Gebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab berechnet werden.
Greifswald Neue Gebühr/ alle übrigen Vergleichsstädte bis 12/2011 geltende Satzungen-(Alte
Gebührensatzung)
Zu Artikel 2 des Änderungssatzungsvorschlages
Die vorgeschlagene 7. Änderung zur Straßenreinigungssatzung Nr. B 1079-43/93 vom 25.11.1993 basiert auf der Grundlage der neuen Rechtssprechung zum maßgeblichen Grundstücksbegriff in § 7 gemäß § 50 StrWG M-V und Kommunalabgabengesetz (KAG). Richtigerweise muss konsequent begrifflich auf das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne abgestellt werden. In der Straßenreinigungsgebührensatzung ist das bereits erfolgt und sicherheitshalber wird hiermit eine entsprechende Anpassung in der Straßenreinigungssatzung vorgeschlagen. Praktisch hat das keine Auswirkungen.
|
Finanzierung |
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|
||||||
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HH-Stelle |
Verbale Beschreibung und Bemerkung |
||||
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1 |
UA 0.67500 |
Straßenreinigung; 1= Einnahmen, 2= Ausgaben |
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||||||
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|
geplant |
vorhanden |
Bedarf |
Rest |
jährliche Kosten |
|
|
1 |
776.600,00 € |
|
|
|
|
|
|
2 |
756.200,00 € |
|
|
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|
|
Anlagen
Anlage 1 Änderungssatzungsvorschlag vom
Anlage 2 Kalkulation
Anlage 3 Prognose
Anlage 4 Unter-/Überdeckung 2009
Anlage 5 Unter-/Überdeckung 2010
Anlage 6 Ermittlung Veranlagungsmeter
Anlage 1
Änderungssatzung vom 27.09.2011 zur 10. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung Nr. B 1029-51/99 vom 09.03.1999 und zur 7. Änderung der Straßenreinigungssatzung Nr. B 1079-43/93 vom 25.11.1993 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Auf Grund des § 5 Abs.1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004 Seite 205) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 50 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V. 1993 Seite 42) in der derzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald am 26.09.2011 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
10. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung, Nr. 1029-51/99 vom 09.03.1999
1. Der § 4 der Straßenreinigungsgebührensatzung wird wie folgt neu gefasst:
§ 4
Bemessung der Gebührensätze
(1) Der Öffentlichkeitsanteil an den Einrichtungen der Straßenreinigung/ Winterdienst wird pauschal mit 25% festgesetzt.
(2) Der Kalkulationszeitraum für diese Satzung wird für die Jahre 2012 bis 2014 festgesetzt.
(3) Gebührensätze:
1. Die Gebühren für die allgemeine Straßenreinigung (ohne Winterdienst) betragen je Meter Straßenfrontlänge jährlich:
a) in der Reinigungsklasse 1 (3x wöchentliche Reinigung) 7,14 €
b) in der Reinigungsklasse 3 (1x wöchentliche Reinigung) 2,38 €
c) in der Reinigungsklasse 6 (14-tägliche Reinigung) 1,19 €
2. Die Gebühren für die Winterdienstreinigung (WD) betragen je Meter Straßenfrontlänge jährlich:
in der Reinigungsklasse 1 4,08 €
in der Reinigungsklasse 3 4,08 €
in der Reinigungsklasse 6 4,08 €
in der Reinigungsklasse 4 Riems 1,16 €
in der Reinigungsklasse 5 Friedrichshagen 1,67 €
2. Der § 6 Abs. 2 der Straßenreinigungsgebührensatzung wird wie folgt neu gefasst:
(2) Die Gebühren sind am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres in Höhe eines Viertels der Jahresgebühr fällig. Gebühren für Zeiträume, die vor der Bekanntgabe des Gebührenbescheides liegen, werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Artikel 2
7. Änderung der Straßenreinigungssatzung, Nr. B 1079-43/93 vom 25.11.1993
Der § 7 der Straßenreinigungssatzung wird wie folgt neu gefasst:
§ 7 Grundstücksbegriff
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne.
(2) Als anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten auch die Grundstücke, die vom Gehweg oder von der Fahrbahn durch Gräben, Böschungen, Mauern, Trenn-, Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise getrennt sind, unabhängig davon, ob sie mit der Vorder- bzw. Hinter- oder Seitenfront an der Straße liegen. Als anliegendes Grundstück gilt auch ein Grundstück, das von der Straße durch eine im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt ist, wenn es unmittelbar durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrsmäßig genutzt werden kann oder wenn von dem Grundstück eine konkrete, nicht unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht.
In Industrie- und Gewerbegebieten gelten als nicht genutzte unbebaute Flächen auch Gleiskörper von Industrie- und Hafenbahnen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2014.
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.
Greifswald, den 27.09.2011
Dr. Arthur König
Oberbürgermeister
Anlage 2
1) Kalkulation der Gebührensätze der allgemeinen Straßenreinigung (STR) ohne Winterdienst
a) Prognose der Kosten für 2012 bis 2014
|
2012 € |
2013 € |
2014 € |
Gesamt € |
|
|
Kosten der Straßen- und Gehwegreinigung |
156.368,00 |
156.604,00 |
170.308,00 |
483.280,00 |
|
Deponierungskosten inkl.19% MwSt. |
56.644,00 |
56.644,00 |
56.644,00 |
169.932,00 |
|
Transportkosten inkl. 19 % MwSt. |
46.084,00 |
46.084,00 |
46.084,00 |
138.252,00 |
|
Kosten f. Umschlag und Verpress. einschl. 19% MwSt. |
46.287,00 |
46.287,00 |
46.287,00 |
138.861,00 |
|
Verwaltungskosten, anteilig s. Anlage |
49.472,90 |
50.397,81 |
54.768,04 |
154.638,75 |
|
Vermessungskosten, anteilig s. Anlage |
476,00
|
476,00 |
486,50
|
1.438,50 |
|
Nachverrechnung Guthaben 2009 |
-24.109,11 |
-24.109,12 |
-24.109,12 |
-72.327,35 |
|
Nachverrechnung Guthaben 2010 |
-28.142,49 |
-28.142,50 |
-28.142,50 |
-84.427,49 |
|
Teil |
303.080,30 |
304.241,19 |
322.325,92 |
929.647,41 |
|
davon 25% Öffentlich- keitsanteil € |
|
|
|
232.411,85 |
|
Gebührenumlagekosten |
|
|
|
697.235,56 |
b) Prognose der gewichteten Frontmeter für 2012 bis-2014
|
Bezeichnung Reinigung je Reinigungsklasse |
gewichtete Front-meter 2012 |
gewichtete Frontmeter 2013 |
gewichtete Frontmeter 2014 |
gewichtete Frontmeter Gesamt |
|
Reinigungsklasse 1 3 x wöchentlich |
6.990 |
6.990 |
6.990 |
20.970 |
|
Reinigungsklasse 3 1 x wöchentlich |
55.886 |
55.886 |
55.886 |
167.658 |
|
Reinigungsklasse 6 14-tägliche |
34.866 |
34.866 |
34.866 |
104.598 |
|
Gesamtveran- lagungsmeter |
97.742 |
97.742 |
97.742 |
293.226 |
c) Berechnung des allgemeinen Straßenreinigungsgebührensatzes (STR):
697.235,56 € durch 293.226 gewichtete Frontmeter = 2,38 €/lfd. gewichteter Frontmeter und Jahr
Reinigungsklasse 1 (3 x wöchentliche Reinigung) je lfd. gewichteter Frontmeter und Jahr =7,14 €
Reinigungsklasse 3 (1 x wöchentliche Reinigung) je lfd. gewichteter Frontmeter und Jahr =2,38 €
Reinigungsklasse 6 (14-tägliche Reinigung) je lfd. gewichteter Frontmeter und Jahr
= 1,19 €
2) Kalkulation des Gebührensatzes Winterdienst (WD) Stadt für die Reinigungsklassen 1, 3, 6
a) Prognose der Kosten und der Straßenfrontlängen 2012 bis 2014
|
Bezeichnung |
2012 |
2013 |
2014 |
Gesamt |
|
Reinigungsklasse1,3 und 6, siehe Anlage 5 |
Frontmeter 127.947 |
Frontmeter 127.947 |
Frontmeter 127.947 |
Frontmeter 383.841 |
|
Kosten Winterdienst € |
322.128.00 |
322.128,0 |
322.128,00 |
966.384,00 |
|
Verwaltungskosten, anteilig € |
52.176,80 |
53.130,34 |
55.297,86 |
160.605,00 |
|
Kosten Wetterdienst |
861,21 |
861,21 |
861,21 |
2.583,63 |
|
Kosten Vermessung. ant. |
501,50 |
501,40 |
491,10 |
1.494,00 |
|
Verlustnachverrech- nung aus 2009 € |
51.182,94 |
51.182,94
|
51.182,93 |
153.548,81 |
|
Verlustnachverrech- nung aus 2010 |
268.452,33 |
268.452,33 |
268.452,33 |
805.356,99 |
|
Teil |
695.302,78 |
696.256,22 |
698.413,43 |
2.089.972,43 |
|
davon 25% Öffentlich- keitsanteil € |
|
|
|
-522.493,11 |
|
umlagefähige Gebührenkosten € |
|
|
|
1.567.479,32 |
b) Berechnung des Winterdienstgebührensatzes RK 1, RK 3
und RK 6
1.567.479,32 € durch 383.841 Frontmeter gleich 4,08 €/lfd.
Frontmeter und Jahr
3) Kalkulation des Gebührensatzes Winterdienst Riems Reinigungsklasse 4
a) Prognose der Kosten und der Straßenfrontlänge für 2012 bis 2014
|
Bezeichnung |
2012 € |
2013 € |
2014 € |
Gesamt € |
|
Reinigungsklasse 5 s. Anlage 5 |
Frontmeter 9.819 |
9.819 |
Frontmeter 9.819 |
Frontmeter 29.457 |
|
Kosten Winterdienst |
7.545,00 |
7.545,00 |
7.545,00 |
22.635,00 |
|
Verwaltungskosten, ant. |
1.220,00 |
1.242,00 |
1.311,25 |
3.773,25 |
|
Vermessungskosten |
11,70 |
11,70 |
11,70 |
35,10 |
|
Kosten Wetterdienst. |
20,16 |
20,16 |
20,16 |
60,48 |
|
Verlustverrechnung aus 2009 |
1.510,01
|
1.510,02
|
1.510,01
|
4.530,04 |
|
Verlustverrechnung aus 2010 |
4.821,52 |
4.821,52 |
4.821,52
|
14.464,56 |
|
Zwischen ∑ |
15.128,39 |
15.150,40 |
15.219,64 |
45.498,43 |
|
davon 25% Öffentlich- keitsanteil € |
|
|
|
-11.374,61 |
|
umlagefähige Gebührenkosten € |
|
|
|
34.123,82 |
b) Berechnung des Winterdienstgebührensatzes Riems RK 4
34.123,82 € durch 29.457 Frontmeter gleich 1,16 €/ lfd. Frontmeter und Jahr
4) Kalkulation des Gebührensatzes Winterdienst Friedrichshagen RK 5
a)Prognose der Kosten und der Straßenfrontlänge für 2012 bis 2014
|
Bezeichnung |
2012 € |
2013 € |
2014 € |
Gesamt € |
|
Reinigungsklasse 5 s. Anlage 5 |
Frontmeter 6227 |
Frontmeter 6.227 |
Frontmeter 6.227 |
Frontmeter 18.681 |
|
Kosten Winterdienst |
6.958,00 |
6.958,00 |
6.958,00 |
20.874,00 |
|
Verwaltungskosten, ant. |
1.130,00 |
1.150,00 |
1.203,00 |
3.483,00 |
|
Vermessungskosten |
10,80 |
10,80 |
10,80 |
32,40 |
|
Kosten Wetterdienst |
18,63 |
18,63 |
18,63 |
55,89 |
|
Verlustnachverrechnung 2009 |
1.389,81 |
1.389,81
|
1.389,81
|
4.169,43 |
|
Verlustnachverrechnung 2010 |
4.308,34 |
4.308,34 |
4.308,33
|
12.925,01 |
|
Zwischen ∑ |
13.815,58 |
13.835,58 |
13.888,57 |
41.539,73 |
|
davon 25% Öffentlich- keitsanteil € |
|
|
|
-10.384,93 |
|
umlagefähige Gebührenkosten |
|
|
|
31.154,80 |
b) Berechnung des Winterdienstgebührensatzes Friedrichshagen RK 5
31.154,80 € durch 18.681 Frontmeter gleich 1,67 €/ lfd. Frontmeter und Jahr
Abrechnung Winterdienstkosten 2006 bis 2010
|
|
|
Stadt |
Riems |
Friedrichsh. |
Gesamt |
|
2006 |
Materialkosten |
412,40 |
0 |
155,44 |
567,84 |
|
2007 |
Materialkosten |
32.013,90 |
1.321,24 |
1.398,96 |
34.734,10 |
|
2008 |
Materialkosten |
26.642,25 |
3.156,98 |
2.806,20 |
32.605,43 |
|
2009 |
Materialkosten |
65.798,78 |
4.599,05 |
4.677,00 |
75.074,83 |
|
2010 |
Materialkosten |
90.723,67 |
4.365,20 |
3.624,68 |
98.713,55 |
|
2006 |
Technikkosten |
2.810,52 |
0,00 |
136,40 |
2.946,92 |
|
2007 |
Technikkosten |
36.441,60 |
1.083,60 |
942,97 |
38.468,17 |
|
2008 |
Technikkosten |
35.384,23 |
919,46 |
866,74 |
37.170,43 |
|
2009 |
Technikkosten |
73.376,92 |
1.483,51 |
1.548,71 |
76.409,14 |
|
2010 |
Technikkosten+ Fremdk. |
312.396,13 |
9.781,63 |
10.497,24 |
332.675,00 |
|
2006 |
Arbeitskräfteeinsatz |
3.254,40 |
0,00 |
110,41 |
3.364,81 |
|
2007 |
Arbeitskräfteeinsatz |
88.330,11 |
814,91 |
715,02 |
89.860,04 |
|
2008 |
Arbeitskräfteeinsatz |
94.997,88 |
2.473,04 |
1.894,53 |
99.365,45 |
|
2009 |
Arbeitskräfteeinsatz |
178.815,84 |
1.532,16 |
1.361,92 |
181.709,92 |
|
2010 |
Arbeitskräfteeinsatz |
510.358,66 |
4.740,34 |
2.692,36 |
517.791,36 |
|
2006 |
Kalkulatorische Kosten |
11.698,82 |
287,48 |
242,15 |
12.228,45 |
|
2007 |
Kalkulatorische Kosten |
10.603,52 |
212,18 |
200,39 |
11.016,09 |
|
2008 |
Kalkulatorische Kosten |
10.342,43 |
418,61 |
355,87 |
11.116,91 |
|
2009 |
Kalkulatorische Kosten |
12.405,03 |
286,52 |
286,52 |
12.978,07 |
|
2010 |
Kalkulatorische Kosten |
13.831,13 |
251,05 |
274,56 |
14.356,74 |
|
|
Gesamt |
1.610.638,22 |
37.726,96 |
34.788,07 |
1.683.153,25 |
|
|
Durchschnitt fünf Jahre |
322.127,64 |
7.545,39 |
6.957,61 |
336.630,65 |
|
2006/2010 |
gerundet |
322.128,00 |
7.545,00 |
6.958,00 |
336.631,00 |
Anlage 3
Prognose der Verwaltungskosten, Vermessungskosten, Kosten für
Wetterdienst und des Straßenkehricht für die Jahre 2012 bis 2014
a) Verwaltungskosten/ 2012-2014 Angaben in €
SG: Steuern und Abgaben 35.800,00
SG: Stadtkasse 88.500,00
Personalabteilung 1.400,00
Tiefbau- und Grünflächenamt 196.800,00
Gesamt 322.500,00
anteilig aufgeteilt z. d. Gesamtkosten der Verwaltung 1/3 jährlich
jährliche Umlage Angaben in €
47,95 % für die allgemeine STR ohne WD 154.638,75
49,80 % Winterdienst Stadt 160.605,00
01,17 % Winterdienst Riems 3.773,25
01,08 % Winterdienst Friedrichshagen 3.483,00
b) Vermessungskosten Angaben in € 3.000,00
47,95 % für die allgemeine STR 1.438,50
49,80 % Winterdienst Stadt 1.494,00
01,17 % Winterdienst Riems 35,10
01,08 % Winterdienst Friedrichshagen 32,40
Kehrkilometer- und Frontmetervermessung
Greifswald: für Neuvermessung, bei Änderung
des Reinigungsplanes, anteilig prozentual auf-
geteilt wie Verwaltungskosten
c) Kosten Wetterdienst - Angaben in €
anteilig aufgeteilt zu den WD Kosten Gesamt 2.700,00
Stadt 95,69 % 2.583,63
Riems 2,24 % 60,48
Friedrichshagen 2,07 % 55,89
Straßenkehricht 2010
|
Monat |
Menge in t |
|
Januar |
0,00 |
|
Februar |
0,00 |
|
März |
305,70 |
|
April |
205,90 |
|
Mai |
205,40 |
|
Juni |
142,94 |
|
Juli |
156,26 |
|
August |
150,88 |
|
September |
144,16 |
|
Oktober |
149,82 |
|
November |
210,88 |
|
Dezember |
0,00 |
|
Gesamt ∑ |
1.671,94 |
Für die Reinigungsjahre 2012 - 2014 wird je Jahr mit 1.700 t Straßenkehricht kalkuliert
|
Anlage 4 |
|
||
|
Bezeichnung |
Ansätze lt.Kalkulation |
Ergebnis lt Abrechn. |
Differenz |
|
Kosten |
|
|
|
|
GEG Kosten |
390.963,00 |
366.525,66 |
24.437,34 |
|
Transportkosten |
39.199,00 |
28.652,08 |
10.546,92 |
|
Deponierungskosten |
41.073,00 |
30.022,08 |
11.050,92 |
|
Umschlag u. Verdichtungskosten |
52.827,50 |
38.613,79 |
14.213,71 |
|
Verwaltungskosten |
49.500,00 |
38.879,54 |
10.620,46 |
|
Vermessungskosten |
1.458,00 |
0,00 |
1.458,00 |
|
Teil ∑ Guthaben |
575.020,50 |
502.693,15 |
72.327,35 |
|
Winterdienst-Stadt |
|
|
|
|
WD-Kosten |
187.200,00 |
330.396,57 |
-143.196,57 |
|
Verwaltungskosten |
17.681,00 |
27.696,41 |
-10.015,41 |
|
Vermessungskosten |
520,00 |
0 |
520,00 |
|
Sonstige Kosten Wetterdienst |
0,00 |
856,83 |
-856,83 |
|
Teil ∑ |
205.401,00 |
358.949,81 |
-153.548,81 |
|
Winterdienst-Riems |
|
|
|
|
WD-Kosten |
3.700,00 |
7.901,24 |
-4.201,24 |
|
Verwaltungskosten |
346,00 |
665,42 |
-319,42 |
|
Vermessungskosten |
11,00 |
0 |
11,00 |
|
Sonstige Kosten Wetterdienst |
0,00 |
20,38 |
-20,38 |
|
Teil ∑ |
4.057,00 |
8.587,04 |
-4.530,04 |
|
WD Friedrichshagen |
|
|
|
|
WD Kosten |
4.000,00 |
7.874,15 |
-3.874,15 |
|
Verwaltungskosten |
373,00 |
658,63 |
-285,63 |
|
Vermessungskosten |
11,00 |
0 |
11,00 |
|
Sonstige Kosten Wetterdienst |
0,00 |
20,65 |
-20,65 |
|
Teil ∑ |
4.384,00 |
8.553,43 |
-4.169,43 |
|
Gesamt |
788.862,50 |
878.783,43 |
-89.920,93 |
|
Anlage 5 |
|
|
|
|
Unterdeckungs-/Überdeckungsrechnung 2010 |
|
|
|
|
|
Ansätze lt. |
Ergebnis lt. |
Differenz |
|
Bezeichnung |
Gebühren-satzung |
Abrechnung |
|
|
Kosten |
|
|
|
|
Straßen und Gehwegreinigung |
172.048,00 |
135.363,62 |
36.684,38 |
|
Umschlag u. Verdichtung |
39.914,00 |
39.254,98 |
659,02 |
|
Deponierungskosten |
31.033,00 |
30.520,62 |
512,38 |
|
a. Transportkosten |
26.865,00 |
26.421,98 |
443,02 |
|
VK Ämter |
67.054,53 |
21.529,44 |
45.525,09 |
|
VK Vermessungskosten |
603,60 |
0,00 |
603,60 |
|
|
|
|
|
|
Teil ∑ Guthaben |
337.518,13 |
253.090,64 |
84.427,49 |
|
|
|
|
|
|
Winterdienst-Stadt |
|
|
|
|
WD-Kosten |
167.400,00 |
927.309,59 |
-759.909,59 |
|
Verwaltungskosten |
41.603,58 |
86.195,51 |
-44.591,93 |
|
Vermessungskosten |
374,50 |
0 |
374,50 |
|
zus. WD K. Fleyer + Wetterdienst |
0,00 |
1.229,97 |
-1.229,97 |
|
Teil ∑ |
209.378,08 |
1.014.735,07 |
-805.356,99 |
|
|
|
|
|
|
Winterdienst-Riems |
|
|
|
|
WD-Kosten |
5.200,00 |
19.161,73 |
-13.961,73 |
|
Verwaltungskosten |
1.288,65 |
1.777,45 |
-488,80 |
|
Vermessungskosten |
11,60 |
0 |
11,60 |
|
Sonstige Kosten Wetterdienst |
0,00 |
25,63 |
-25,63 |
|
Teil ∑ |
6.500,25 |
20.964,81 |
-14.464,56 |
|
|
|
|
|
|
WD Friedrichshagen |
|
|
|
|
WD Kosten |
4.600,00 |
17.065,33 |
-12.465,33 |
|
Verwaltungskosten |
1.144,24 |
1.588,60 |
-444,36 |
|
Vermessungskosten |
10,30 |
0 |
10,30 |
|
Sonstige Kosten Wetterdienst |
0,00 |
25,62 |
-25,62 |
|
Teil ∑ |
5.754,54 |
18.679,55 |
-12.925,01 |
|
Gesamt |
559.151,00 |
1.307.470,07 |
-748.319,07 |
Anlage 6
Ermittlung der Veranlagungsmeter 2012 bis 2014 ( gewichtete Straßenfrontmeter
|
Anlage |
Frontmeter
|
|
Gewichtete Frontmeter |
|
Reinigungsklasse 1 (RK 1) 3x wöchentliche Reinigung |
|
|
|
|
Fußgängerzone maschinel |
1.639 |
X 3 |
4.917 |
|
Fußgängerzone manuell |
406 |
X 3 |
1.218 |
|
HGW-Grundstücke |
285 |
X 3 |
855 |
|
Gesamt |
2.330 |
X 3 |
6.990 |
|
|
|
|
|
|
Reinigungsklasse 3 (RK 3) 1x wöchentliche Reinigung |
|
|
|
|
manuelle Reinigung |
881 |
X 1 |
881 |
|
maschinelle Reinigung |
49.236 |
X 1 |
49.236 |
|
HGW Grundstücke |
5.490 |
X 1 |
5.590 |
|
Fußgängerzone-Schießwall |
179 |
X 1 |
179 |
|
Gesamt RK 3 |
55.886 |
|
55.886 |
|
Reinigungsklasse 6 (RK 6) 14-tägige Reinigung |
|
|
|
|
maschinelle Reinigung |
62.118 |
X 0,5 |
31.059 |
|
HGW-Grundstücke gerundet |
7.613 |
X 0,5 |
3.807 |
|
Gesamt |
69.731 |
X 0,5 |
34.866 |
|
Veranlagungsmeter einfach |
127.947 |
|
97.742 |
|
Veranlagungsmeter |
Winterdienst |
|
Winterdienst |
|
Stadt |
127.947 |
|
127.947 |
|
Riems |
9.381 |
|
9.381 |
|
HGW-Grundstücke |
438 |
|
438 |
|
Gesamt Riems |
9.819 |
|
9.819 |
|
Friedrichshagen |
3.817 |
|
3.817 |
|
HGW-Grundstücke |
2.410 |
|
2.410 |
|
Gesamt Friedrichshagen |
6.227 |
|
6.227 |
05.09.2011 - x(bis 2014-06-30) Ausschuss für Haushaltsplanung, Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten
12.09.2011 - Hauptausschuss (HA)