Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/787
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungen und Ergänzungen im Haushalt 2013 zum Produkt 12201: Ordnungsamt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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Geplant
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x(bis 2014-06-30) Ausschuss für Haushaltsplanung, Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten
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Beratung
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23.04.2012
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Geplant
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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15.05.2012
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt folgende Änderung für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2013:
Ordnungsamt: Prod. 12201 Sicherheit und Ordnung soll „wesentliches Produkt“ werden.
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, ein Konzept für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Greifswald, unter Einschluss der Wochenenden und auch nachts vorzulegen.
Sachdarstellung
Durch die Schaffung zweier neuer Stellen für Verkehrskontrolleure im Haushalt 2012 wurde die Möglichkeit eröffnet, die Kontrollen des ruhenden Verkehrs auszuweiten und damit für mehr Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr der Universitäts- und Hansestadt zu sorgen.
Diese Möglichkeit soll durch die Änderung des Produktes 12201 in ein „wesentliches Produkt“ konkretisiert werden. Denn nur bei einem wesentlichen Produkt kann die Bürgerschaft neue Ziele formulieren.
Eines der Ziele soll bei diesem Produkt die Ausweitung der Kontrollen des ruhenden Verkehrs auch auf die Nachtstunden und das Wochenende sein.
23.04.2012 - x(bis 2014-06-30) Ausschuss für Haushaltsplanung, Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten
30.04.2012 - Hauptausschuss (HA)