Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/895

Der Hauptausschuss beschließt,

dass über die Herstellung von Erschließungsanlagen im Gebiet des B-Plans Nr. 110 – Südlich Chamissostraße -, zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der Immobilienwert Sachsen AG Friedewald, ein Erschließungsvertrag abgeschlossen werden soll. Art und Umfang der herzustellenden Erschließungsanlagen ergeben sich aus dem in der Anlage beigefügten „Übersichtsplan Erschließungsanlagen“.

Die Immobilienwert Sachsen AG Friedewald ist Eigentümerin der Grundstücke innerhalb des Erschließungsgebietes im B-Plangebiet Nr. 110 – Südlich Chamissostraße -, Gemarkung Greifswald, Flur 16, Flurstück 29/2.

Um eine schnelle Bebaubarkeit der im Erschließungsgebiet gelegenen Flächen zu erreichen und den Haushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald von der Vorfinanzierungslast zu befreien, schlägt die Verwaltung den Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Immobilienwert Sachsen AG Friedewald als Erschließungsträger für das B-Plangebiet Nr. 110 – Südlich Chamissostraße -, vor.

Der abzuschließende Vertrag soll (gem. § 124 Abs. 2 BauGB) die vollständige Kostenübernahme der Erschließungsmaßnahmen im Erschließungsgebiet durch den genannten Erschließungsträger regeln. Der Universitäts- und Hansestadt Greifswald entstehen dann  gem. § 124 Abs. 2 BauGB keine beitragsfähigen Aufwendungen.

In den notariell zu beurkundenden Vertrag soll die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur kosten- und lastenfreien Übertragung der öffentlichen Flächen nach deren Fertigstellung an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufgenommen werden.

Gemäß § 22 Abs. 4 Ziffer 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern , in Verbindung mit § 5 Abs. 5 Ziffer 6 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist der Hauptausschuss für die Entscheidung zuständig.