Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/104

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister ein Konzept für die effiziente Bewirtschaftung aller in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufgestellten Parkscheinautomaten zu erstellen.

Gegenwärtig stellt sich nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion durch die Verwaltung vom 11. Februar 2014 die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten wie folgt dar:

1. 9 Parkscheinautomaten der Stadt befinden sich in der Zuständigkeit des Tiefbau- und Grünflächenamtes und werden von diesem bewirtschaftet. Mit der Leerung und Wartung ist die Greifswalder Wach- und Sicherheitsgesellschaft mbH entgeltlich beauftragt.

2. 40 Parkscheinautomaten befinden sich in der Bewirtschaftung der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH, die die Wartung und Leerung aufgrund eines Dienstleistungsvertrages mit der Parkhaus-Service Gesellschaft mbH von dieser entgeltlich durchführen lässt.

Es ist naheliegend, dass durch diese unterschiedliche Betreuung der Parkscheinautomaten unnötiger Aufwand und dadurch auch vermeidbare Kosten entstehen. Eine effiziente und aus Einnahmesicht möglichst optimale Ausnutzung der durch die Parkscheinautomaten vereinnahmten Gebühren, soll erreicht werden. Hierzu könnte es sinnvoll sein sämtliche Parkscheinautomaten in einer Hand zusammenzufassen. Als weiterer Schritt könnte die Wartung und Leerung der Parkscheinautomaten öffentlich ausgeschrieben werden. Das Konzept soll zeigen, ob es sinnvoll ist, sämtliche Parkscheinautomaten auf die Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH  oder das Tiefbau- und Grünflächenamt zu übertragen. Eine Kosten- und Nutzenanalyse ist in diesem Zusammenhang vorzulegen.