Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/117

Der Hauptausschuss beschließt den Abschluss der anliegenden Nutzungsvereinbarung mit dem Museumshafen Greifswald e. V.

Bereits seit Anfang der 90er Jahre ist der Museumshafen Greifwald e. V. im innerstädtischen Stadthafen aktiv; seine Rolle bei der Umsetzung der städtebaulichen Gesamtkonzeption für den Hafenbereich ist demzufolge Gegenstand mehrerer Bürgerschaftsbeschlüsse gewesen.

Die Rechtmäßigkeit der Ausklammerung des Museumshafenbereiches aus dem Geltungsbereich der Hafengebührensatzung ist vom Verwaltungsgericht Greifswald ausdrücklich bestätigt worden. Unter Beschluss-N. B687-37/13 -Haushaltssatzung 2014- ist im Haushaltssicherungskonzept unter Nr. 11 die Pachterhöhung für den Museumshafenverein ab 2015 auf 10.000 €/a beschlossen worden. Der Vertragsentwurf der UHGW ist mit dem Vorstand des Museumshafen Greifswald e.V. mit dem Ergebnis verhandelt worden, dass in 2015 eine Pacht i. H. v. 8.000 €/a, in 2016 9.000 €/a und ab 2017 10.000 €/a entrichtet werden. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren.