Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/595

Die Bürgerschaft beschließt:

Im Zuge der Einrichtung der künftigen Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Flüchtlinge in der Brandteichstraße (ehemaliges Haus A des TZV) wird ein „Beirat für Anwohner- und Gemeinschaftsunterkunfts-Fragen“ gegründet.

Der Beirat besteht aus folgenden Mitgliedern: 3 Anwohner, 2 Vertreter aus der zuständigen Ortsteilvertretung, 1 Vertreter des Betreibers, 1 Vertreter der Schwedenkirche, 1 Vertreter der Stadtverwaltung, 1 Vertreter der Kreisverwaltung, 1 Vertreter der karitativen Organisationen, die die Flüchtlinge betreuen.

Die Modalitäten und die Wahl der drei Anwohner für den Beirat legt die zuständige Ortsteilvertretung fest.

Die Anwohnerversammlung, die am 17.02.2016 im Zusammenhang mit der geplanten Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Flüchtlinge in der Brandteichstraße (ehemaliges Haus A des TZV) durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass es viele Ängste, Sorgen und Fragen im Zusammenhang mit der GU gibt. Die GU ist für ca. 500 Personen geplant und damit mit Abstand die größte GU in unserem Landkreis. Zudem werden bereits jetzt im Nachbarhaus Flüchtlinge dezentral untergebracht. Aus diesem Grund besteht die Notwendigkeit, die Anwohner noch mehr einzubinden und Transparenz herzustellen.

Mit der Gründung eines Beirates für Anwohner- und GU-Fragen soll eine Anregung aus der Anwohnerversammlung aufgegriffen und realisiert werden. Der Beirat soll dazu beitragen, Ängste und Sorgen abzubauen und Informationsdefiziten auf allen Seiten entgegenzuwirken. Die Herstellung von Transparenz ist ein wichtiges Anliegen, um das künftige Miteinander von Anwohnern und GU-Bewohnern auf eine vertrauensvolle Basis zu stellen. Mit der Zusammensetzung des Beirates soll ein Zeichen für größtmögliche Transparenz gesetzt werden.