Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/693

Die Bürgerschaft beschließt die Empfehlungen der AG „Barrierefreie Stadt“ in Fortschreibung der Empfehlungen aus dem „Wegweiser 2009. Die Empfehlungen sind durch die Fachämter zu prüfen und in die Planung für die kommenden Haushalte miteinzubeziehen. Eine schrittweise Umsetzung der Empfehlungen wird angestrebt.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt fasste am 13. April 2015 den Beschluss 06/247.2  mit folgenden Wortlaut: „Die Bürgerschaft der Universitäts-und Hansestadt Greifswald beauftragt die AG „Barrierefreie Stadt“, die Empfehlungen für kommunalpolitische Entscheidungen aus dem „Wegweiser für Menschen mit Behinderungen 2009“ fortzuschreiben.“

In Umsetzung dieses Beschlusses erarbeitete die AG „Barrierefreie Stadt“ Empfehlungen zur Umsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe aller Bürger und Bürgerinnen, die in unserer Stadt ständig oder nur vorübergehend leben.

•                   Neubau von WC-Anlagen unter dem Motto „Eine Toilette für alle“
  an den nachfolgenden Standorten in folgender Reihenfolge:
  •                 Klosterruine
  •                 Südbahnhof
  •                 Museumshafen
  •                 Wieck
  •                 Nexö-Platz.
•                   Darüber hinaus sind die Behindertentoiletten, die beim Neubau der Sport-   hallen im Ostseeviertel Ryckseite und in Schönwalde I, IGS Fischer, entstehen als „Toilette für alle“ zu planen. Die Toiletten sollten so angelegt werden, dass sie von außen nutzbar sind. Dazu empfiehlt die AG wir den Einbau des Schlosses für den Eurotoilettenschlüssel und einen Münzeinwurf ähnlich der Toilettenanlage im „Shipp in“.
•                   Erweiterung des Straßenzustandsberichtes um konkrete Aussagen zum Zustand von Geh- und Radwegen und zur Barrierefreiheit von Gehwegen
•                   Ausbau der Loeffler-Straße zwischen Knopf-Straße und Wollweber-Straße
•                   Ortsteilzentrum für Riems, das für alle Bürger uneingeschränkt nutzbar ist
  •                   Umbau von medizinischen Einrichtungen, Arztpraxen und Ärztehäuser, Apotheken sowie Einkaufszentren zur barrierefreien Nutzung
•                   Ausbau der barrierefreien Haltestellen für den ÖPNV
•                   Veröffentlichung der Ergebnisse der Erfassung zur barrierefreien Nutzung von Einrichtungen aller Art durch den Bürger über das international abrufbare Kartenprojekt „Wheelmap“ (www.wheelmap.org)
•                   Eintrag der „Öffentlichen Toiletten“ in die bereits über den Internetauftritt UHGW abrufbaren Karten, auf denen die Parkplätze und Baustellen eingetragen sind. (Geoportal)
•                   Übersichtskarte mit bereits vorhandenen Absenkungen einschließlich der . Kennzeichnung von Querungen, bei denen keine Absenkung erforderlich ist, sowie die Kennzeichnung von Querungen, die mit dem Rollstuhl nicht zu bewältigen sind
•                   Anpassung der Gestaltungssatzungen an gültiges Baurecht