Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/937

Die Bürgerschaft der  Universitäts- und Hansestadt Greifswald möge beschließen:

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stellt fest, dass die Beibehaltung des hohen Niveaus der Kreisumlage im Kreis Vorpommern-Greifswald in Höhe von 47 Prozent die finanziellen Spielräume der Stadt erheblich einschränkt und die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen im Kreis verschlechtert.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Landkreis für eine Absenkung der Kreisumlage einzusetzen, die Absenkung soll zum Haushaltsjahr 2018 realisiert werden. Hierfür soll der Oberbürgermeister mit anderen Kommunen im Kreis und den zuständigen Gremien (z.B. dem Deutscher Städte- und Gemeindetag) kooperieren.

 

3. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt bittet die Greifswalder Mitglieder des Kreistags  sich  in den Gremien des Kreistags Vorpommern-Greifswald für die Absenkung der Kreisumlage einzusetzen.

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald haben im Haushaltsjahr 2015 von 140 Gemeinden insgesamt 105 Gemeinden ihre dauernde Leistungsfähigkeit verloren, damit haben 75 Prozent aller Gemeinden im Landkreis de facto keine finanziellen Spielräume zur Gestaltung der Entwicklung ihrer Kommune und/oder sind in erheblichem Maße von zusätzlichen Geldern/Fördermitteln abhängig. 

 

Diese bedrohliche Situation ist für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald bisher nicht eingetreten. Das im Entwurf zum Haushaltsplan 2017/2018 vorgestellte Investitionsprogramm, das viele dringend notwendige Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beinhaltet, stellt die Stadt jedoch vor enorme finanzielle Herausforderungen. Um langfristig notwendige  Investitionen der Stadt bewältigen zu können, sind wir als Stadt darauf angewiesen, zusätzliche finanzielle Freiräume für den städtischen Haushalt zu suchen. Einen maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung des städtischen Haushalts hat dabei  die im Zuge der Kreisgebietsreform eingeführte Kreisumlage, die mit 47% die zweithöchste Kreisumlage aller Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern ist (Durchschnittswert aller Landkreise für 2016: 45,33%). 

 

Es muss beachtet werden, dass der Landkreis durch die dauerhafte Kreisumlage von 47% seine Einnahmen in den vergangenen Jahren signifikant steigern konnte. So stiegen die absoluten Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage von 2013 zu 2017 um ca. 20.5 Millionen Euro (ca.27%), während die Ausgaben der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Kreisumlage von 2013 zu 2017 um ca. 5,5 Millionen Euro (ca. 25%)  stiegen. 

Zusätzlich zu diesen Mehreinnahmen durch die Abschöpfung der kommunalen Ebene wird der Landkreis durch das „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ zukünftig weiter entlastet.  Diese Entlastung wird über eine Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung für Kosten für Heizung und Unterkunft (KdU) realisiert. Hier sinken die Ausgaben des Landkreises im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis des Jahres 2015 um 7 Millionen Euro im Jahr 2017 und um 9 Millionen Euro im Jahr 2019.  Nach der Antwort des Landkreises auf eine kleine Anfrage [1], beruhen die geplanten Angaben des Landkreises für das Jahr 2018 und folgende Jahre auf veralteten Angaben des Landkreistages  vor der Verabschiedung des Gesetzes. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Ausgangslage des Landkreises für den Haushalt 2018 weiter verbessert.

 

Der Landkreis ist aufgefordert, einen Teil der Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weiterzugeben. 

 

Auch Greifswald steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die erfreulicherweise wachsenden Kinderzahlen erfordern massive Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Das betrifft neben dem notwendigen Neubau der IGS Erwin-Fischer, auch den Neubau einer Grundschule und eine Sanierung und den Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Dazu kommen Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft von Stadt und Kreis, wie das Zentrum für Life Science, sowie weitere Aufgaben, die zum Teil bereits in den letzten Jahren angestoßen wurden und nun umgesetzt werden müssen. Um diese Aufgaben im Sinne der Zukunft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu lösen und auszufinanzieren, ist eine Entlastung durch den Landkreis dringend nötig. Neben diesen Aufgaben begleiten die Universitäts- und Hansestadt weitere dringende Aufgaben, wie die Sanierung des Theater, der Neubau des Stadtarchivs, die Sanierung der Jugendeinrichtung Klex, die Verbesserung der Straßen und Radwege, die vielschichtigen Förderungen des Kultur-und Vereinslebens sowie der Erhalt der Jugend-/Schulsozialarbeit. 

 

Die Antragssteller schlagen daher vor, den Kreistag und die Kreistagsmitglieder aufzufordern die Kreisumlage um 2% auf dann 45 % zu senken. Diese Absenkung würde für 2018 eine Entlastung des Greifswalder Haushaltes um ca. 1 Million Euro bedeuten. Es gilt dabei auch die Verantwortlichen des Landkreises in die Pflicht zu nehmen. 

   

 

[1] Kleine Anfrage des Kreistagsmitgliedes Erik von Malottki vom 18.01.2017 im Kreistag Vorpommern-Greifswald