Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1278

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dem Kreisverband der

Gartenfreunde e.V. einen Zuschuss i. H. v. 6.000,00 € zu gewähren.

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss der Bürgerschaft vom 06.11.2017 (B642-23/17, DrucksNr: 06/1230.1). Diesem war durch den Oberbürgermeister widersprochen worden, da die dort genannte Deckungsquelle (Absenkung Kreisumlage) nicht hinreichend besteht. Dem Widerspruch des Oberbürgermeisters wird stattgegeben und die Sachdarstellung hinsichtlich der Deckungsquelle korrigiert. Die nun genannte Deckungsquelle wurde mit der Stadtverwaltung abgestimmt. Weitere Begründung bei Bedarf mündlich zur Sitzung.

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat auf ihrer Sitzung am 05. Oktober 2017 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen die Erhöhung der Pacht für die Kleingärten ab dem Jahr 2018 mindestens vorerst nicht umzusetzen. Im Zuge der Diskussion einer möglichen Pachterhöhung für die Kleingärten ergab sich die Notwendigkeit, entgegen der bisherigen Praxis, die Arbeit des Kreisverbandes der Gartenfreunde e. V. zu fördern. Dieser Verband unterstützt seine Mitglieder u. a. auch finanziell, indem er ihnen Gelder zur Bewältigung der zahlreichen denen obliegenden Aufgaben, wie z. B. zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten, der Einholung erforderlicher Baumgutachten, bei notwendigen Fällarbeiten und Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellt. Wegen der für das Jahr 2018 abgelehnten Pachterhöhung und der Notwendigkeit die Kleingärtner bei ihren vielfältigen und sehr wichtigen Aufgaben zu unterstützen, ist die Gewährung des Zuschusses für 2018 notwendig. Die Höhe orientiert sich an den anstehenden Aufgaben einerseits und der ausgefallenen Rückvergütung andererseits.

 

Über die Verwendung des Zuschusses ist ein einfacher Verwendungsnachweis zu erbringen. Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem die Einnahmen und Ausgaben summarisch dargestellt werden. Auf die Vorlage der Originalbelege wird weitestgehend verzichtet; eine stichprobenartige Abforderung von Belegen kann erfolgen.

 

Finanzierung
	Teilhaushalt		Produkt-Sachkonto	Bezeichnung			Betrag in €
1	4		55101- 54190	Zuweisung Kleingartenverein			6.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €			gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2018	0			0	-6.000

 

	HHJahr	Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2018	61100-41111000 Schlüsselzuweisung vom Land	6.000

 

Folgekosten
Ja                  Nein:
	HHJahr	Produkt-Sachkonto	Planansatz in €	Jährl. Folgekosten für	Betrag in €
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