Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1429

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Online-Systems zur papierfreien Bearbeitung von Falschparkern zu prüfen.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres arbeitet die Landeshauptstadt Schwerin mit dem sogenannten „Online-Knöllchen“. Hintergrund dieses Konzeptes ist es, Porto-, Druck-, und Sachkosten zu sparen, weiterhin die Modernisierung des Fachdienstes Ordnung voranzutreiben.

Über einen QR-Code auf einem Strafzettel am falsch geparkten Auto können Parksünder mit dem Smartphone auf eine Onlinedatenbank zugreifen. In dieser Datenbank ist es möglich, das Vergehen einzusehen, die Strafe zu akzeptieren und den fälligen Betrag sofort online zu begleichen. So werden Sachkosten eingespart, der Zeitfaktor wird minimiert. Da die Verbindung per QR-Code zur entsprechenden Onlinedatenbank elektronisch geregelt ist (die Überweisungen sind vorausgefüllt), können Zahlendreher bei der Überweisung beinahe ausgeschlossen werden. Die Fahrzeugnutzer haben eine Woche Zeit, das Strafmandat zu begleichen. Sollte dies in dieser Zeit nicht passieren, kann der reguläre, bisher praktizierte Weg aufgenommen werden.

Mit Einführung eines solchen Online-Systems zur papierfreien Bearbeitung von Falschparkern erführe die UHGW in den Bereichen Porto und Versand sowie Sach- und Druckkosten immense Einsparungen. In einer Kleinen Anfrage, die ich am 26.03.2018 an die UHGW gestellt habe (Beantwortung durch die UHGW steht zum heutigen Zeitpunkt noch aus), werden angesprochene Kosten sowie die Anzahl der versendeten Briefe an Falschparker für die Jahre 2016 und 2017 aufgeschlüsselt werden. Klar erkennbar ist darüber hinaus die Umweltfreundlichkeit des beschriebenen Online-Systems durch genannte Papiereinsparungen sowie Sach- und Druckkosten. Weiterhin können die Außendienstmitarbeiter entlastet werden. Durch die Minimierung des Zeitfaktors tritt ebenso eine Gewinnsituation auf beiden Seiten ein. Die UHGW optimiert Bearbeitungsprozesse, der falschparkende Bürger kann den Vorgang schnell und unkompliziert abschließen. So zeichnet sich dieses Online-System durch Bürgerfreundlichkeit aus.

Dieses Verfahren ist bürgerfreundlich, zukunftsweisend und trägt der Einbeziehung des Smartphones in unseren Alltag Rechnung. Weitere angestoßene digitale Konzepte im E-Government der UHGW würden hierdurch sinnvoll erweitert.