Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0003

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, welche Optionen es gibt, die Plakatierung mit Wahlplakaten zukünftig zu begrenzen.

 

Dabei sind insbesondere folgende Optionen zu prüfen und ggfs. eine Satzung vorzubereiten:

 

1. Werberahmen von max. 200 Plakaten pro Partei/ Gruppe/ Einzelbewerber*in im gesamten Stadtgebiet

 

2. Beschränkung pro Laterne auf max. 3 Plakate unterschiedlicher Parteien/ Gruppen/ Einzelbewerber*in in Kombination mit Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den gehängten Plakaten (z.B. Laterne 1 plakatiert, dann 5 Laternen frei)

 

3. Ausweitung der Sperrzone zwischen Museumshafen und Bahnhofstraße, sowie Bahngleise im Westen und östliche Seite Hansering

 

4. Beschränkung der Plakatierung auf die Einfallstraßen und zusätzlicher Werberahmen von max. 20 Plakaten pro definiertem Stadtteil

 

5. Alleinige Nutzung mobiler Plakatwände im Stadtgebiet entsprechend einer festen Plakatierungsvorgabe

 

Sollten andere Optionen durchsetzbarer und effektiver sein, sind diese ebenfalls vorzustellen.

Es ist außerdem darzustellen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, um Verstöße gegen die vorgeschlagenen Auflagen zu ahnden.

Plakatierungen im Wahlkampf sind prinzipiell wichtig, um Demokratie sichtbar zu machen, auf Wahlen hinzuweisen und Parteiprogramme und Bewerber*innen bekannt zu machen. 

Daher stehen wir als gewählte Fraktionen in der Bürgerschaft prinzipiell zu einer Plakatierung im Wahlkampf.

 

Allerdings hat die Plakatierung im letzten Wahlkampf (Kommunal- und Europawahl 2019) Ausmaße angenommen, die nicht mehr hinnehmbar sind.

 

Dabei gab es sowohl zahlreiche Verstöße gegen die bereits bestehenden Auflagen, was Plakatierung in der Innenstadt, Höhe der Anbringung der Plakate, Standorte von Plakaten im Kreuzungsbereich oder an Bushaltestellen betraf. Dadurch traten Gefährdungen von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ein.

 

Außerdem übertraf die Anzahl aller Plakate alles, was bisher da gewesen war.

Wir wollen, dass unsere Stadt nicht in einer Plakateflut „ertrinkt“, sondern dass für alle Wahlbewerber*innen gleiche Chancen bestehen, für ihre Inhalte zu werben und das Stadtbild auch außerhalb der plakatefreien Innenstadt in den 6 Wochen vor einer Wahl ansehnlich bleibt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1