Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0006-01

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister mit der Einführung eines Systems zur Bereitstellung von Sanitäranlagen durch die Greifswalder Gastronomie zur öffentlichen Nutzung gegen ein durch die Stadt zu zahlendes Entgelt. Die entstehenden Kosten sind durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu decken.

Beschlusskontrolle: Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung 1. Quartal 2020

Mit Bürgerschaftsbeschluss B674-25/18 vom 22.02.2018 wurde der Oberbürgermeister beauftragt einen möglichen Beitrag der Greifswalder Gastronomie zum Angebot an öffentlichen Sanitäranlagen zu prüfen, entweder durch bestehende Systeme („Nette Toilette“) oder ein eigenständiges System. Das entsprechende Prüfergebnis durch den Oberbürgermeister bzw. die Abteilung Wirtschaft und Tourismus wurde im Februar und März 2019 in den Gremien der Bürgerschaft vorgestellt. Es beschäftigt sich hauptsächlich mit dem bestehenden System „Nette Toilette“ und rät von einem Beitritt zu diesem System ab. Verwiesen wird auf die anfallenden Lizenzgebühren, die Greifswald-App und die geplante Errichtung weiterer öffentlicher Toiletten in den kommenden Jahren.

Der Bau weiterer öffentlicher Toiletten bspw. am Museumshafen, in Wieck oder Eldena ist sinnvoll und sollte weiter vorangetrieben werden, kann jedoch nach eigener Aussage der Stadtverwaltung nur mittel- und langfristig Abhilfe schaffen. Das Problem fehlender öffentlicher Toiletten ist aber ein jetzt bestehendes und betrifft keinesfalls nur Gäste unserer Stadt, sondern auch viele Greifswalder Bürger. In Abstimmung mit dem Seniorenbeirat fordert die CDU-Fraktion daher die Einrichtung eines Systems, bei dem teilnehmende Greifswalder Gastronomen ein monatliches Entgelt für die Bereitstellung ihrer Sanitäranlagen erhalten. Aufgrund der Lizenzgebühren beim System „Nette Toilette“ sollte ein anderer Name, bspw. „Freundliche Toilette“ oder ein neuer Name genutzt werden. Wie im Prüfauftrag von 2018 beschlossen soll das neue System auch eine sichtbare Kennzeichnung der teilnehmenden Gastronomie beinhalten. Ein Konzept ist bis zum Jahresende 2019 zu entwickeln, dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung im Januar 2020 vorzulegen und bis zum Mai 2020 umzusetzen.