Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0113

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. April 2019 (GVOBl. M-V S. 138) wählt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

 

Frau Juliane Kruse  zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin.

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Sachdarstellung

Herr Gerald Walckling ist mit Beschluss der Bürgerschaft vom 16.05.2011 zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter gewählt worden. Mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird Herr Walckling auch sein Amt als stellvertretender Gemeindewahlleiter nicht mehr ausüben. Es ist die Stellvertretung der Gemeindewahlleitung neu zu besetzen.

 

Der Kommentierung zum § 9 LKWG M-V folgend, sollte die Stellvertretung aus der Verwaltung stammen und in enger Beziehung zur Gemeindewahlleiterin stehen, damit häufiger Kontakt mit dieser möglich ist. Frau Juliane Kruse, Abteilungsleiterin der Organisationsabteilung im Haupt- und Personalamt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, erfüllt diese Voraussetzungen und wird als neue stellvertretende Gemeindewahlleiterin vorgeschlagen. Des Weiteren ist Frau Kruse auch wegen der in ihrer fünfjährigen Tätigkeit im Wahlbüro erworbenen fachlichen Kenntnisse bei der Vorbereitung der Wahlen ausgewählt worden.

 

Der § 9 Abs. 3 LKWG M-V regelt, dass die kommunalen Wahlleitungen und ihre Stellvertretungen von den Vertretungen gewählt werden. Der Bürgerschaft wird vorgeschlagen, Frau Juliane Kruse zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin zu wählen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

Erweitern

Dec 2, 2019 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

Dec 16, 2019 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen

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