Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0077

1.: Bei Punkt 3) des Beschlussvorschlags streiche

„Zertifizierten Ökolandbau-Betrieben ist der Vorrang zu geben. Gleichgestellt werden können aber auch konventionelle Betriebe, wenn ihr Betriebskonzept umfangreiche Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität vorsieht. In diesem Fall soll das Konzept zur Bewirtschaftung der Flächen (im Zug der Bewerbung um die Pachtfläche) von einem anerkannten Naturschutz-, Bio- Anbauverband oder einer landwirtschaftlichen Naturschutzberatung bestätigt werden. Betriebe, mit einem Konzept zur Anwendung des Integrierten Pflanzenschutzes sind den ersten beiden Optionen nachgeordnet, werden jedoch gegenüber rein konventionell wirtschaftenden Betrieben bevorzugt.“

 

und ersetze durch

„Zertifizierte Ökolandbaubetriebe und konventionelle Betriebe (wenn ihr Betriebskonzept umfangreiche Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität vorsieht) sind gleichgestellt.“

 

2.: Bei Punkt 4) des Beschlussvorschlags streiche

„Verzicht auf chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln“ und ersetze durch „Reduzierung der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel gemäß BV-V/07/0041 („Allgemeine Pachtbedingungen für landwirtschaftliche Verträge“) Nr. 3“.

 

3.: Bei Punkt 6) der Sachdarstellung streiche

„Kapitalgesellschaften zum Zwecke der Kapitalanlage und Spekulation (z.B. außerlandwirtschaftliche Investoren und AG)“

und ersetze durch

„Aktiengesellschaften“.

Zu 1.: Kriterium für die Neuvergabe sollte nicht pauschal eine bestimmte Bewirtschaftungsform darstellen, sondern ihr Nutzen für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Biodiversität.

 

Zu 2.: Ein Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel steht im Widerspruch zur Vorlage zu den Allgemeinen Pachtbedingungen und dem noch durch die Bürgerschaft zu beschließenden Konzeptes zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln.

 

Zu 3.: Kapitalgesellschaften wie die GmbH sind in der Landwirtschaft durchaus üblich.

Wird ggf. mündlich ergänzt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1