Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0119-01

Die Bürgerschaft beschließt die anliegende 13. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Änderung Wertgrenze

§ 10 Absatz 7 der Hauptsatzung regelt die Wertgrenze, bis zu welcher der Oberbürgermeister selbstständig über die Zuschlagserteilung bei Vergaben entscheiden kann. Im Bereich der VOB-Vergaben (Baumaßnahmen) wurde diese Grenze mit Beschluss der Bürgerschaft vom 30.06.2014 von 500.000 € auf 200.000 € abgesenkt. Oberhalb dieser Wertgrenze bedarf die Zuschlagserteilung der vorhergehenden Anhörung des Hauptausschusses. Seit den Erfahrungen aus der Baumaßnahme "Stadthaus" hat sich ein engmaschiges Kontrollsystem sowie ein Informationssystem zu Bauabläufen und Baukosten entwickelt, welches insbesondere durch regelmäßige Berichterstattung in den zuständigen Ausschüssen dem Informations- und Kontrollbedürfnis der Bürgerschaftsmitglieder Rechnung trägt. Insofern scheint die Anhörung des Hauptausschusses vor Vergabeentscheidungen bis zur Höhe von 500.000 € als zusätzliche Kontroll- und Informationsinstanz entbehrlich geworden zu sein. Die Anzahl der aktuell im Bau und in Planung befindlichen Großbauprojekte lässt eine Vielzahl von Vergabeentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Bereich zwischen 200.000 € und 500.000 € erwarten. Um Zuschlagserteilung nicht zu verzögern oder Sonderhauptausschüsse zu Anhörungszwecken einberufen zu müssen, wird mit diesem Beschluss eine Heraufsetzung der entsprechenden Wertgrenze umgesetzt. Als Wertgrenze wird wieder die bis 2014 angewendete Wertgrenze von 500.000 € angesetzt.

Seniorenbeauftragte/r

Die Familienbeauftragte ist seit vielen Jahren Ansprechpartnerin für den Seniorenbeirat in der Stadtverwaltung. Eine enge Zusammenarbeit besteht bereits. Die Aufgabenbereiche Familie und Senioren haben nicht nur Berührungspunkte, sondern oft auch Überschneidungen. Da bietet es sich an, diese Aufgaben generationenübergreifend zu denken und gemeinsam zu bearbeiten.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1