Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0071-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt, dass der § 16 Absatz 4 der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung um folgenden Satz ergänzt wird:

 

„Der Erwerb eines Nutzungsrechts für die Dauer von 25 Jahren ist für eine Erdwahlgrabstelle für Verstorbene bis zu 6 Jahren unabhängig vom Standort gebührenfrei.“

Die derzeitigen Regelungen der Friedhofs- und Friedhofsgebührenatzung sehen aus guten Gründen eine Gebührenbefreiung für den Fall vor, dass Eltern ein bis zu 6 Jahre altes Kind beerdigen müssen. Allerdings wird diese Regelung von der Verwaltung dahingehend ausgelegt, dass die Gebührenbefreiung nur dann gewährt werden kann, wenn die Bestattung in bestimmten dafür vorgesehen Abteilungen des Friedhofs vorgenommen werden.

 

Dieser Vorgehensweise fehlt eine innere Rechtfertigung und sie stieß daher in der Vergangenheit immer wieder einmal auch auf Kritik. Darüber hinaus besteht derzeit auch ein Konflikt für die in unserer Stadt lebenden Muslime. Die Friedhofsverwaltung hat auf dem neuen Friedhof ein Areal geschaffen, in dem die Muslime ihre Verstorbenen nach den für sie geltenden Riten bestatten können. Verstirbt allerdings ein Kind unter 6 Jahren stehen die Muslime vor einer Konfliktsituation. Entweder sie bestatten ihre verstorbenen Kinder nach den Regeln ihres Glaubens in der für sie reservierten Abteilung und verlieren damit den Anspruch auf Gebührenbefreiung oder sie fügen sich dem Verlangen der Verwaltung und bestatten ihre verstorbenen Kinder nicht nach den Regeln des Islam.

 

Mit der Neureglung der Friedhofssatzung soll dem Wunsch der Einwohner*innen dieser Stadt Rechnung getragen werden.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja
Finanzhaushalt	Ja

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1