Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0172-01

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1. die Aufhebung des Beschlusses BV–V/07/0043–03 vom 03.02.2020.
2. die Umwidmung des „Strandbades Eldena “in „Badestelle Eldena“.
3. die Badesatzung.

Zu § 13 (3) der Badesatzung: Im § 17 Abs.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wurden statt 1.000,00 Euro 5.000,00 Euro ausgewiesen. Dies ist zu korrigieren, weil inhaltlich falsch.

 

Aus diesem Grund soll die bisherige Vorlage aufgehoben werden. Die Sachdarstellung der alten Vorlage(insbesondere wegen der Umwidmung) hat jedoch weiterhin Bestand.

Der Neubeschluss statt einer bloßen Änderung der bisher beschlossenen Satzung, hat lediglich damit zu tun, dass noch keine Veröffentlichung der bisherigen Satzung erfolgt ist, die dann anschließend geändert werden müsste.

 

Zu § 14 der Badesatzung: Mit einem zweiten Satz soll ausgedrückt werden, dass für Sonderveranstaltungen eine entsprechende Gebührensatzung anzufertigen ist.

 

Zu § 15 der Badesatzung: Hier soll mit einem zweiten Satz die Gelegenheit genutzt werden, die noch existierende Entgeltordnung des Strandbades der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 17.07.2010 außer Kraft zu setzen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1