Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0143

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf,

 

1. ein Konzept zur Schaffung weiterer städtischer Parkflächen vorzulegen, um die innenstädtischen und innenstadtnahen Straßen in Bezug auf fließenden und ruhenden Verkehr, insbesondere pendelnden Verkehr, durch dezentrales Parken zu entlasten. Zu beachten sind hierbei auch in naher Zukunft geplante Bauprojekte (z.B. Arndtstraße, Steinbecker-Vorstadt).

Dabei soll ein Fokus insbesondere auf folgende Orte und Konzepte gelegt werden:

-          eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten am Bahnhof sowie am Museumshafen - Ladebower Chaussee

-          Park and Ride-Plätze an den Einfallstraßen mit einer eng getakteten ÖPNV-Anbindung

 

Hierbei sind neben Parkflächen für den motorisierten Verkehr sowie E-Lademöglichkeiten (für E-Autos, E-Bikes, E-Motorräder usw.)  auch sichere Park- und Unterstellmöglichkeiten für Lastenräder, E-Bikes und Fahrräder mit einzuplanen.

 

2. an allen geplanten und bereits bestehenden Parkflächen Möglichkeiten zu prüfen, wie Park- und Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder, Lastenräder und E-Bikes geschaffen werden können sowie die Aufladung von Akkus von E-Scootern, E-Rollern, E-Bikes und E-Motorrädern vor Ort ermöglicht werden kann.

 

Das Konzept soll 4 Monate nach Beschlussfassung im Ausschuss für Klimaschutz vorgestellt werden.

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Sachdarstellung

Zu einer lebenswerten, attraktiven Innenstadt gehören angemessene Parkmöglichkeiten für Bürger*Innen wie auch für Pendler*Innen.

Von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz und Praktikabilität solcher Parkmöglichkeiten ist die Lage: Ein (regelmäßiger) Fußweg von mehr als 10 min zum Zielort ist gerade für Pendler*Innen als täglicher Arbeitsweg, Familien mit kleinen Kindern, ältere und bewegungseingeschränkte Menschen nicht zumutbar. Durch das geplante Parkhaus am Nexö-Platz kann dementsprechend nur ein Teil des zukünftigen Bedarfs abgedeckt werden (Isochronen-Abbildung).

 

In der Sondersitzung der Bürgerschaft am 05.03. dieses Jahres wurde durch die Baudezernentin der zukünftig wachsende Parkraumbedarf in innenstadtnaher Lage dargestellt. Um dem adäquat Rechnung zu tragen, ist eine vorausschauende Planung mit dezentralen Lösungen wichtig. Dazu muss sowohl die Erweiterungsmöglichkeit bereits bestehender innenstadtnaher Parkplätze betrachtet werden, als auch die Möglichkeiten, die Park and Ride-Plätze bieten, sofern sie gut angebunden und auch für Fahrradfahrer*innen attraktiv sind.

 

Der Zeitpunkt ist zudem günstig: Durch die Mobilitätsmanager*In werden Pendlerströme erfasst. Weiters stehen mit der Evaluierung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes aktuelle Zahlen zum parkenden Verkehr der Greifswalder Einwohner*Innen zur Verfügung.

Mit dem geforderten Konzept soll die Grundlage für weitere Parkmöglichkeiten, insbesondere für Pendler*Innen, geschaffen werden, sodass die durch den Pendlerverkehr genutzten Straßen entlastet werden und die Innenstadt-Parkplätze vermehrt den Einwohner*Innen zur Verfügung stehen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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28.05.2020 - Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit - ungeändert abgestimmt

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08.06.2020 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

22.06.2020 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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02.07.2020 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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31.08.2020 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen

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