Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0153

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Die Greifswald Marketing GmbH wird beauftragt, gemeinsam mit den Anbietern von gastronomischen To-Go-Produkten / Lebensmittel-To-Go-Produkten im Innenstadtbereich ein Konzept zur Reduzierung von Abfall zu entwickeln.

 

2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Greifswald Marketing GmbH eine Kampagne „Greifswald bleibt sauber“ zu organisieren. Bestandteile der Kampagne sollen sein: Müll-Hot Spots zu identifizieren, Bürgerideen zur Müllvermeidung zu finden und für die Verwendung der „gelben Tonne“ zu werben.

 

3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert den Leerungszyklus der öffentlichen Abfallbehälter im Innenstadtbereich zu erhöhen.

 

4. Die Müllabfallbehälter in der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Wallanlagen einschließlich Carl-Paepke-Platz) und am Museumshafen werden mit einer Abdeckung nachgerüstet oder gegen ein Modell mit Abdeckung ausgetauscht.

 

Beschlusskontrolle:

Bürgerschaft   19.10.2020

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Sachdarstellung

An den Wochenenden 18./19.04.2020 und 25./26.04.2020 fiel auf dem Greifswalder Marktplatz und in der Fußgängerzone auf, dass die öffentlichen Müllabfallbehälter überfüllt waren und dass – wie bereits mehrfach in der Vergangenheit – sehr viel Müll rund um sie herum verteilt lag. Zudem war der neu aufgestellte Müllabfallbehälter mit Pressvorrichtung auf dem Marktplatz (Ecke Knopfstraße) nicht nutzbar. Dieser Zustand spricht nicht für unsere Stadt und muss einer Lösung zugeführt werden.

 

Auffallend ist, dass die Müllabfallbehälter besonders schnell durch gastronomische To-Go-Behältnisse/ Lebensmittel-To-Go-Behältnisse gefüllt sind. Um eine Reduzierung dieser To-Go-Behältnisse zu erreichen, ist eine langfristige Lösung nur in Kooperation mit den entsprechenden Anbietern zu erreichen. Die Stadtverwaltung wird daher aufgefordert, gemeinsam mit der Greifswald Marketing GmbH und den entsprechenden Anbietern eine Lösung zur Reduzierung der To-Go-Behältnisse zu entwickeln.

 

Bis eine solche Lösung erarbeitet und umgesetzt wird, sollten die bestehenden Müllabfallbehälter im Innenstadtbereich häufiger geleert werden. Hierzu ist ggf. auch mehr Personal einzusetzen. Eine Kooperation mit der ABS GmbH könnte dazu beitragen, die benötigte Zahl an Beschäftigten kurzfristig zu erreichen.

 

Häufig ziehen Vögel auf der Suche nach Essensresten den Abfall aus den nicht bedeckelten Müllabfallbehältern heraus und verteilen diese sowie Lebensmittelverpackungen/ To-Go-Verpackungen rund um die Abfallbehälter. Der Wind verteilt den Abfall dann weiter in der Innenstadt. Um dies zu vermeiden, sollten die bestehenden Müllabfallbehälter mit einer Abdeckung nachgerüstet bzw. gegen bedeckelte Behältnisse ausgetauscht werden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

ja

2020

Finanzhaushalt

ja

2020

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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26.05.2020 - Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung - ungeändert abgestimmt

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27.05.2020 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung - abgelehnt

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28.05.2020 - Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit - Einzelabstimmung

Erweitern

22.06.2020 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt