Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0218

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft genehmigt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 27. März 2020.

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Sachdarstellung

Für die Sitzung der Bürgerschaft am 30. März 2020 war die Entscheidung zu der Beschlussvorlage vorgesehen. Diese Sitzung musste aufgrund der aktuellen Situation entfallen. Die Mitglieder des erweiterten Präsidiums und des Hauptausschusses haben am 16. März 2020 vereinbart, dass der Oberbürgermeister in dringenden Fällen Eilentscheidungen trifft. Die Vereinbarung umfasst auch diese Beschlussvorlage. Im Vorfeld seiner Eilentscheidung hat der Oberbürgermeister die Positionen der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder der Bürgerschaft abgefragt. Vorliegend wurde einstimmig dafür votiert, dass der Oberbürgermeister eine Eilentscheidung trifft.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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02.07.2020 - Bürgerschaft (BS) - Genehmigung erteilt