Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0174

Aus dem Nachtragsstellenplan 2020 werden die folgenden Stellenzugänge gestrichen und werden somit nicht Teil der Nachtragshaushaltssatzung 2020:

 

5,00 VbE im Haupt- und Personalamt (Poolstellen für Nachbesetzung)

2,00 VbE im Immobilienverwaltungsamt (SB Grundstücksverwaltung, SB BIM)

1,00 VbE im Stadtbauamt (Beauftragte/r Bezahlbarer Wohnraum)

Die Notwendigkeit des vorgelegten Nachtragshaushalts geht zurück auf den Bürgerschaftsbeschluss „BV-P/07/0141 „Solidarisch miteinander umgehen gegen die CORONA- Pandemie“ vom 22.04.2020. Die in diesem Beschluss enthaltenen Zuschüsse an Unternehmen sind laut Mitteilung des Innenministeriums nicht unabweisbar, was wiederum einen Nachtragshaushalt erforderlich macht. Dieser sollte ursprünglich nur das Corona-Hilfsprogramm sowie bereits getätigte bzw. beschlossene Ausgaben enthalten, auch hinsichtlich einer möglichst schnellen Genehmigung des Nachtragshaushalts durch das Innenministerium. Zusammen mit dem Nachtragshaushalt wurde durch den Oberbürgermeister jedoch ein Nachtragsstellenplan mit einem Stellenzuwachs von insgesamt 13,80 VbE vorgelegt, was deutlich über die Einarbeitung bereits besetzter bzw. beschlossener Stellen hinausgeht. Anders als im Nachtragsstellenplan dargestellt, wurden mehrere dieser Stellen keinesfalls bereits beschlossen; die entsprechenden Vorlagen gehen entweder gar nicht oder nur unverbindlich auf personelle Fragen ein.

 

Auch stehen bereits in wenigen Monaten die regulären Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 an, bei denen die Schaffung dieser Stellen ordnungsgemäß diskutiert werden könnte. Die Vorlage des Nachtragsstellenplanes 2 Tage vor der entsprechenden Bürgerschaftssitzung macht eine gründliche Prüfung und Beratung durch die bürgerschaftlichen Gremien (wie den Finanzausschuss) unmöglich, was einer schnellen und positiven Entscheidung des Innenministeriums entgegenstehen könnte. Der Zuwachs im Nachtragsstellenplan soll sich daher auf tatsächlich bereits beschlossene (bspw. Wohngeld) oder wirklich dringend benötigte Stellen (bspw. SB Elektrotechnik) beschränken.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	ja
Finanzhaushalt	ja

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1