Ratsinformationssystem

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

  1. die vorhandene Greifswald-App zu einem Instrument digitaler Beteiligung für die Einwohnerinnen und Einwohner Greifswalds auszubauen bzw. falls nötig, eine gänzlich neue App entwickeln zu lassen.

 

  1. bei dieser Gelegenheit alle digitalen Angebote der Stadt auf ihre Tauglichkeit für Benutzerinnen und Benutzer zu überprüfen und zu verbessern. Ziel muss es sein, am Ende ein übersichtliches und barrierefreies Portal für alle Angebote zu erhalten. Für mobile Endgeräte soll dies die verbesserte oder vollkommen neue Greifswald-App sein.

 

Mindestens enthalten und direkt eingebunden sein sollen folgende Aspekte von Bürgerservice und Bürgerbeteiligung:

- der Fahrplan des Greifswalder ÖPNV

- das Portal „Klarschiff“

- der Kulturkalender

- das Ratsinformationssystem

- Car Sharing

- Bürger- und Behördenbeteiligung in der Bauleitplanung

  (https://www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/auslegungen/buerger-und-behoerdenbeteiligung-in-der-bauleitplanung/index.html)

- Große Tiefbaumaßnahmen

  (https://www.greifswald.de/de/wirtschaft-bauen-verkehr/bauen/grosse-tiefbaumassnahmen/)

- Große Hochbaumaßnahmen

  (https://www.greifswald.de/de/wirtschaft-bauen-verkehr/bauen/grosse-hochbaumassnahmen/)

 

und künftig auch:

- Mitfahrbänke

 

  1. zeitnah ein für Interessierte und Fachleute offenes Begleitgremium (wie z.B. eine AG Digitalisierung) einzuberufen, das diesen Prozess gemeinsam mit Verwaltung, Marketing-Gesellschaft und weiteren städtischen Akteuren vorantreibt. Auch alle anderen Fragen der Digitalisierung, wie z. B. die konkrete Umsetzung der EU-Richtlinie zu eGovernance sollen dort beraten und durch Ideen und Anregungen ergänzt werden. Eine Ansiedlung dieses Gremiums bei der städtischen Digitalisierungsbeauftragten ist sicherlich am sinnvollsten.

 

  1. Unter Mitarbeit des offenen Begleitgremiums soll ein Lastenheft mit den Zielvorstellungen für mögliche Auftragnehmer, sowie ein Zeit- und Finanzplan erarbeitet werden. Diese sind der Bürgerschaft bis spätestens 31.05.2021 vorzulegen, sodass die Bürgerschaft dann über haushaltsrechtliche Auswirkungen entscheiden kann. 

 

  1. die neu aufgestellten digitalen Angebote der Stadt durch gezielte Werbemaßnahmen in der Bevölkerung bekannter zu machen.
Sachdarstellung:

Gerade die aktuelle Krise um Covid-19 stellt den bereits gemachten Fortschritt in Sachen Digitalisierung auf den Prüfstand.

Mit der in den nächsten Jahren anstehenden Durchsetzung der EU-Richtlinie zu eGovernance werden lokale Verwaltungen gezwungen sein, Service-Angebote und Prozesse online verfügbar zu machen. Eine Möglichkeit den Einwohnerinnen und Einwohnern jetzt schon einen kompakten Überblick über die digitalen Angebote der Stadt zu geben, kann in Form einer neuen Greifswald App erfolgen, die eben jene bisherigen sinnvollen Elemente der alten App mit neuen Elementen kombiniert.

Andere Städte in Ost- und Nordosteuropa aber auch in Deutschland bieten hier bereits gute Lösungen.

Eine neue App inklusive Werbekampagne würde aus unserer Sicht auch dazu führen die Nutzung und Bekanntheit von guten Onlineangeboten der Stadt, wie dem Kulturkalender oder dem Bürgerbeteiligungsportal „Klarschiff“ zu steigern, ohne für diese einzelnen Elemente gesondert immer wieder Werbemaßnahmen planen zu müssen. Außerdem böte eine App mit Ausrichtung an Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit um neue Funktionen der Beteiligung bspw. Abstimmungen im Rahmen von Bürgerhaushalten, Tag der Entscheidung etc. vorzubereiten, ggf. zu testen und schlussendlich zu etablieren.

Finanz. Auswirkung:

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1