Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0024-02

 Der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

1.   Der Oberbürgermeister und die Greifswald Marketing GmbH werden beauftragt, die Heimathafenkampagne unter Ausgabe des Citygutscheins bis zum 01.05.2021 zu verlängern. Das Budget von 400.000 Euro aus dem Haushalt 2020 soll noch in diesem Jahr auf die Greifswald Marketing GmbH übertragen werden.

2.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter bei der Greifswald Marketing GmbH zu veranlassen, dass für alle bis zum 01.07.2021 ausgereichten Citygutscheine auf die Provision verzichtet wird.

3.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Greifswald Marketing GmbH eine Summe von 500.000 Euro, aus den bis zum 15.12.2020 nicht ausgereichten Finanzmitteln des Coronahilfefonds, zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind für eine Ausreichung von Citygutscheinen im Wert 50 Euro an alle Greifswalder Bürger*innen unter 18 Jahre bzw. den Sorgeberechtigten zur Verfügung zu stellen, die zum 01.10.2020 in Greifswald wohnhaft sind.

4.   Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald appelliert an die Greifswalder Unternehmer*innen, zukünftig die Citygutscheine als Präsent bei Anlässen zu verwenden.

Der am 01.11.2020 aufgelegte Citygutschein ist ein ideales Mittel um die durch Corona besonders betroffenen Teile der Greifswalder Wirtschaft wie Einzelhandel, Gastronomie, Nahverkehr, Theater usw. zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollen Konsumgutscheine in Form eines Citygutscheins an Familien in Höhe von 50 Euro pro Kind/Jugendlichen ausgereicht werden. Dies zeigt die besondere Bedeutung der Familienfreundlichkeit der UHGW und trägt den Belastungen vieler Familien in der Corona-Pandemie Rechnung.

Zusätzlich soll auf die Erhebung der fälligen Provision die Gewerbetreibende für den Citygutschein bis zum 01.07.2021 verzichtet werden, damit der Wert der Citygutscheine auch in vollem Umfang bei den Unternehmen ankommt. Die hierfür nötigen Mittel in Höhe von ca. 15.000,00 € sind aus dem Haushaltstitel Coronawirtschaftshilfe zu finanzieren.

 Das bereits laufende Programm zur Werbung von Hauptwohnsitzen und Unterstützung der Greifswalder Wirtschaft durch Ausgabe von Citygutscheinen im Wert von 100 Euro bei Ummeldung soll ebenfalls bis zum Start des Sommersemesters 2021 verlängert werden.

 Es ist auch ein Zeichen der Solidarität, wenn die ortsansässigen Unternehmer*innen statt der sonst üblicherweise verwendeten Präsente zu allen möglichen Anlässen, nach dem Motto „Unternehmer*innen helfen Unternehmen“  zukünftig Citygutscheine verschenken.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2020
Finanzhaushalt	Ja	2020

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	1	57100.54190000/ 79100.71700	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige		515.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2020	1.005.000,00	79.690,00	410.310,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: