Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0026-04

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, in Fortführung des Beschlusses BV-P-ö/07/0013 weitere 164.000 € für die Beschaffung von weiteren Luftreinigungsgeräten für Unterrichtsräume an Schulen freizugeben, sofern derartige Geräte von Greifswalder Schulen angefordert werden.

Die Geräte sind umgehend zu beschaffen, um sie spätestens bis Ende Januar 2021 installiert zu haben.

Mit der Vorlage BV-P-ö/07/0013 beschloss die Bürgerschaft am 19.10. bereits die Freigabe von 50 T€ für eine erste Beschaffung von Luftreinigungsgeräten. Erhofft hatten sich die Einbringer dieser ersten Vorlage, dass zumindest ca. 40 von 263 Unterrichtsräumen ausgestattet werden können. Damit sollten vor allem Räume ausgestattet werden können, die nicht oder nur mit klappbaren Fenstern zu belüften waren. Die Verwaltung hat sich in ihrem Prüfprozess für ein teureres Gerätesystem entschieden, so dass mit der zunächst vorgesehen Summe von 50 T€ lediglich 13 Unterrichtsräume ausgestattet werden können. 

Ferner sollte eigentlich schon ermittelt sein, wo und wieviel Unterrichtsräume keine oder nur eine beschränkte Lüftungsmöglichkeit (z.B. durch nur ankippbare Fenster) haben. Aber auch für gut belüftbare Räume wären solche Luftreinigungsgeräte hilfreich, um das Belüftungsmanagement den didaktischen Erfordernissen leichter anpassen zu können.

Es ist auch ein Anliegen, freie Schulträger ebenfalls in dieses Vorhaben als mögliche Empfänger einzubeziehen, da als Finanzquelle die Corona-Hilfen betrachtet werden. Denn im HH-Entwurf 21/22 (Bd. 1, S. 43) wird dieser Fond so beschrieben: „Es  sollte  im  Rahmen  der  kommunalen Wirtschaftsförderung ein Sofortfonds in Höhe von 1 Mio. EUR zur schnellen einmaligen Auszahlung an betroffene  Unternehmen  ohne  tiefgreifende  und  langwierige  Einzelprüfungen  eingerichtet werden.“

 

Die Summe von 164 T€ ergibt sich aus der Verwaltungserklärung, dass lediglich bis zu einer Summe von 214 T€ Einkäufe ohne Prüfung vorgenommen werden können.

Es sei nochmals auf die Studie der Universität Frankfurt verwiesen, die insbesondere eine kostengünstigere Gerätegruppe getestet hatte und dabei eine vertretbare Geräuschentwicklung feststellte.

https://www.muk.uni-frankfurt.de/92900358/Infektionsrisiko__Luftreiniger_beseitigen_90_Prozent_der_Aerosole_in_Schulklassen

 

https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.10.02.20205633v2.full-text

 

Die Bedeutung von mechanischen Belüftungsanlagen in Unterrichtsräumen wurde bereits 2008 am LAGUS beschrieben (https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Rostock-Lagus-Arzt-forderte-schon-2010-Luftreinigungsgeraete-an-Schulen).

Finanzquelle: Corona-Hilfen

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2020
Finanzhaushalt	Ja	2020

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	1	57100.54190000. 79100.71700	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige		164.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2020	1.005.000,00		759.310,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Hinweis der Verwaltung: Die Finanzierbarkeit dieses Beschlusses steht in Konkurrenz mit weiteren zeitgleich zu beschließenden Vorlagen am 16.12.2020, die in Summe die verfügbaren Mittel übersteigen.

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: 

Da die UHGW zertifiziert nur 100% Ökostrom bezieht, führt der erhöhte Strombedarf zumindest theoretisch auch nicht zu mehr Treibhausgasemissionen.