Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0036-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) beauftragt den Oberbürgermeister, einen Projektplan zu erstellen, der darauf abzielt, alle Fußgängerampeln mit Bedarfsanforderung (sog. Bettelampeln) an Kreuzungen in Greifswald umzuprogrammieren und in die reguläre Schaltung zu integrieren.

 

Sollten Ampelanlagen nicht in den Zuständigkeitsbereich der UHGW fallen, so ist mit den entsprechenden Trägern der Straßenbaulast in Verhandlungen zu treten und auf die Umprogrammierung der Bettelampeln hinzuwirken. Die Verhandlungen und deren Ergebnisse sind zu dokumentieren und in den Projektplan aufzunehmen. Der Projektplan ist im Mai 2021 im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit vorzustellen.

So genannte Bettelampeln an Kreuzungen diskriminieren CO2-freie Mobilität und

verteuern zeitlich kurze Wege, die bequem zu Fuß oder mit dem Rad

zurückgelegt werden könnten.

Fußgänger und Radfahrer, die dem Wetter ohne größeren Schutz ausgeliefert

werden, werden durch die Ampeln zusätzlich gezwungen, auch bei Regen an

Ampeln zu verharren, die sie sonst regulär bei gleichzeitiger Grünschaltung für

Fußgänger hätten passieren können, weil sie die berühmte Sekunde zu spät dran

waren.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2021
Finanzhaushalt	Ja	2021

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	6	54100/52311000	Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2021	1.060.000,00	350,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2021	54100/52311000

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
x

 

Begründung:

 

Förderung des Fuß- und Radverkehrs durch die Abschaffung von Diskriminierung und Schaffung schnellerer Wege. Kurzfristig ist durch verlängerte Kfz-Wartezeiten mit höheren CO2-Emissionen zu rechnen. Dieser Effekt wird als kurzfristig eingestuft, da die Attraktivität anderer Verkehrsmittel zunimmt und damit auch die Anzahl an Nutzer*innen anderer Mobilitätsformen.