Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0391

Gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28.01.2021 (GVOBl. M-V S. 66) wählt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

 

Herrn Achim Lerm

 

zum Gemeindewahlleiter.

Frau Petra Demuth ist mit Beschluss der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 16.05.2011 zur Gemeindewahlleiterin gewählt worden. Mit ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ab dem 01.05.2021 wird sie das Amt nicht mehr ausüben. Es ist die Gemeindewahlleitung neu zu besetzen.

 

Ab dem 01.05.2021 wird Herr Achim Lerm die Leitung des Haupt- und Personalamtes der Universitäts- und Hansestadt Greifswald übernehmen und soll zum Gemeindewahlleiter gewählt werden. Der Gemeindewahlleiter trägt im Rahmen der im Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V und in den Rechtsvorschriften nominierten Aufgaben die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen. Die Wahlleitung führt die Geschäfte des Wahlausschusses. Herr Lerm ist befähigt, die Tätigkeit als Gemeindewahlleiter auszuführen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		nein

 

Begründung: