Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0392

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wählt in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ als ständigen Vertreter ab dem 01.05.2021

 

Herrn Achim Lerm, Leiter des Haupt- und Personalamtes.

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Sachdarstellung

Mit Beschluss der Bürgerschaft B100-05/10 vom 22.02.2010 ist die Universitäts- und Hansestadt Greifswald dem Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (M-V)“ beigetreten. Nach der Kommunalverfassung M-V vertritt der Oberbürgermeister die Stadt in der Verbandsversammlung. Gemäß § 156 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V kann auch eine andere Person mit der ständigen Vertretung betraut werden. Die Wahl erfolgt nach § 156 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V für die Dauer der Wahlperiode der Vertretungskörperschaft. Auf dieser Grundlage wurde Frau Petra Demuth mit Beschluss der Bürgerschaft BV-V/07/0017 vom 25.06.2019 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald als ständige Vertreterin gewählt. Frau Petra Demuth scheidet mit Ablauf des 30.04.2021 aus dem Dienst der Stadt aus und Herr Achim Lerm wird ab dem 01.05.2021 als ständiger Vertreter für die Verbandsversammlung vorgeschlagen. 

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2021

Finanzhaushalt

Ja

2021

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

2

1110556131

Dienstreisen

100

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2021

500

100

0

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

Nein

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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22.03.2021 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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22.04.2021 - Hauptausschuss (HA) - vertagt

Erweitern

14.06.2021 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen