Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0088-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausgabe von Citygutscheinen an KUS-Inhaberinnen und KUS-Inhaber
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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31.05.2021
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der Ausgabe von City-Gutscheinen an KUS-Inhaberinnen und KUS-Inhaber rückwirkend auf den 01.01.2021 zu berücksichtigen.
Sachdarstellung
In einer Pressemitteilung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 19.04.2021 wird über die Ausgabe von City-Gutscheinen an KUS-Inhaberinnen und KUS-Inhaber berichtet. Weiter heißt es auf den Seiten der Stadt, berechtigt für den Erhalt von Greifswald-Gutscheinen seien Inhaberinnen und Inhaber eines KUS-Passes, sofern dieser ab dem 01.02.2021 beantragt oder verlängert wurde. Hintergrund ist der Zeitpunkt des entsprechenden Bürgerschaftsbeschlusses vom 01.02.2021.
In der Praxis zeigt sich jedoch, dass KUS-Ausweise bereits im Januar, teilweise nur wenige Tage vor dem Stichtag am 01.02.2021, neu beantragt bzw. verlängert wurden. Diese könnten nun erst nächstes Jahr wieder berücksichtigt werden. Um diese Härte zu vermeiden, sollte auch KUS-Inhaberinnen und KUS-Inhabern der Zugang zu den City-Gutscheinen ermöglicht werden, die ihren KUS-Pass seit dem 01.01.2021 neu beantragt oder verlängert haben, und dies per Presserklärung und Stadtblatt kommuniziert werden.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Ja |
2021 |
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Finanzhaushalt |
Ja |
2021 |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
1 |
57500.54190000. 79000.71700 |
Komm. Tourismusförderung, Zuweisungen u. Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige |
150.000 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
2021 EMÜ aus 2020 |
0 322.635,20 |
115.225,20 |
57.410,00 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Nein |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Hinweis: Die Mittel sind übertragene Mittel aus dem Vorjahr. Da das Budget für die Greifswald-Gutscheine aller Voraussicht nach alleine durch die Verlängerung der Erstwohnsitzkampagne nicht ausgeschöpft wird, wurde das bereits vorhandene Budget aus der Eilentscheidung des OB vom 29.12.2020 zur Ausgabe von Citygutscheinen -Coronahilfe zur BV-P-ö/07/0024-03 mitgenutzt. Ein Vorziehen des Gültigkeitsbeginns der Aktion wird zu einer schnelleren Ausschöpfung des angesetzten Budgets führen, jedoch nicht die Kosten erhöhen.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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X |
Begründung:
