Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0121
Grunddaten
- Betreff:
-
Kein Verwahrentgelt für gemeinnützige Vereine und Organisationen
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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16.08.2021
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA)
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Beratung
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16.08.2021
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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30.08.2021
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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13.09.2021
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Beschlussvorschlag
Die Greifswalder Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, im Zweckverband der Sparkasse Vorpommern darauf hinzuwirken, dass die Sparkasse Vorpommern das Verwahrentgelt nicht an gemeinnützige Vereine und Organisationen weitergibt.
Sachdarstellung
Im Juni 2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Eurozone erstmals einen negativen Zinssatz für Zentralbankguthaben europäischer Banken festgelegt. Bisher hat die Sparkasse Vorpommern diesen Aufwand nicht an ihre Kunden weitergegeben. Da eine Änderung der EZB-Politik jedoch nicht absehbar ist, hat sich die Sparkasse Vorpommern nun entschieden, ein Verwahrentgelt von derzeit 0,40% pro Jahr auf überdurchschnittlich hohe Guthabenbestände, d.h. mehr als 100.000,00 Euro, zu erheben. Leider sind davon auch gemeinnützige Vereine und Organisationen betroffen.
Diese verfügen in der Regel nicht über besonders hohe Rücklagen, sondern sind zumeist auf Fördermittel angewiesen. Werden diese in der Gesamtsumme überwiesen, wird die genannte Guthabengrenze schnell überschritten. In den Projektanträgen bzw. Fördermitteln sind Verwahrentgelte jedoch nicht vorgesehen, die Vereine und Organisationen bleiben auf den Kosten sitzen. Da diese auch ohne solche zusätzlichen finanziellen Belastungen Schwierigkeiten haben, ihren Eigenanteil aufzubringen, wären Verwahrentgelte eine weitere Hürde. Das Ehrenamt wird hier wieder einmal über Gebühr belastet.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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X |
Begründung:
16.08.2021 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - ungeändert abgestimmt
16.08.2021 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt
30.08.2021 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt