Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0528-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Satzung für die Benutzung der öffentlichen Toiletten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. (ToilettenbenutzungsS – TBenS)

 

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Gebührensatzung für die Benutzung der öffentlichen Toiletten der Universitäts-und Hansestadt Greifswald. (ToilettenbenutzungsGebS - TBenGebS )

 

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Sachdarstellung

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald betreibt seit 2015 die öffentliche Toilette am Mühlentor und seit 2020 die öffentliche Toilette am Südbahnhof.

2022 soll eine weitere öffentliche Toilette auf dem Parkplatz „An der Klosterruine“ in Eldena errichtet werden.

 

Wenn Kommunen Toiletten öffentlich betreiben, ist es notwendig, diese Gebäude öffentlich zu widmen durch eine Toilettenbenutzungssatzung.

Gleichzeitig ist für die Erzielung möglicher Einnahmen eine Gebührensatzung/ToilettenbenutzungsGebS vorzuhalten.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2022 ff

Finanzhaushalt

Ja

2022 ff

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

04

11401000/44190000/

44190.00010

WC-Gelder Am Mühlentor

4.000 €

2

04

11401000/44190000/

44190.00018

WC-Gelder Südbahnhof

500 €

3

04

11401000/44190000/44190.00019

WC-Gelder Parkplatz Eldena

500 €

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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07.03.2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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21.03.2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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04.04.2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen