Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0550

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt

  1. gemäß § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V den geprüften Jahresabschluss des Städtebaulichen Sondervermögens 198 „Stadtumbau Ost – Schönwalde II“ für das Haushaltsjahr 2012 festzustellen.
  2. gemäß § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V dem Oberbürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen.
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Sachdarstellung

Gemäß § 1 Abs. 4 KPG M-V führt der Rechnungsprüfungsausschuss die örtliche Prüfung durch. Er bedient sich dafür des Rechnungsprüfungsamtes (RPA). Das RPA der UHGW hat entsprechend § 1 Abs. 5 KPG M-V für die Prüfung das RPA Wolgast als sachverständigen Dritten hinzugezogen.

 

Der Jahresabschluss 2012 mit Anhang und seinen Anlagen wurde vom Stadtbauamt, Abteilung Bauverwaltung aufgestellt und dem RPA der UHGW zur Prüfung übergeben.

 

Das RPA Wolgast hat den Jahresabschluss gemäß § 3a KPG M-V geprüft und die Prüfergebnisse in einen Bericht mit Datum vom 17.01.2022 vorgelegt. Das RPA der UHGW hat sich von der Richtigkeit der getroffenen Prüfungsfeststellungen überzeugt und übernimmt diese als eigene Prüfungsfeststellungen. Zusätzlich wurden durch das RPA der UHGW Prüfhandlungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung durchgeführt.

 

Die Prüfungsergebnisse wurden in einem Bericht zusammengefasst, der Bericht des RPAs Wolgast als Anlage beigefügt sowie aufgrund der festgestellten Beanstandungen ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss 2012 und die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen unter Berücksichtigung der einschränkenden Beanstandungen des Prüfberichts den Vorschriften des § 60 KV M-V, der §§ 24 bis 53a GemHVO-Doppik M-V sowie den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Er vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Städtebaulichen Sondervermögens 198 „Stadtumbau Ost – Schönwalde II“ der UHGW.

 

Die Richtigkeit und Vollständigkeit des Jahresabschlusses wurde vom Oberbürgermeister bestätigt.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

2012

Finanzhaushalt

Nein

2012

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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May 9, 2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - zur Kenntnis genommen

Erweitern

May 30, 2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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Jun 27, 2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen