Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0201-0-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Apr 4, 2022
|
Beschlussvorschlag
1. Die UHGW richtet einen Gestaltungsbeirat nach den Vorschlägen des Bundes Deutscher Architekten ein. Er unterstützt als unabhängiges Sachverständigengremium die politischen Institutionen wie auch die Fachverwaltung in Fragen der Architektur, der Stadtplanung und des Stadtbildes. Er begutachtet Vorhaben von städtebaulicher Bedeutung in ihrer Auswirkung auf Stadtgestalt und Stadtstruktur, um durch fachlich kompetente Empfehlungen eine Entscheidungsgrundlage für politische Institutionen und für die Verwaltung zu geben. Dies betrifft
a) Bauvorhaben mit stadtbildprägendem, repräsentativem oder monumentalem Charakter der öffentlichen Hand beziehungsweise privater Bauherren,
b) bauliche Veränderungen an historisch oder baukünstlerisch wertvollen Gebäuden oder Ensembles sowie Neubauten in deren Nähe,
c) Bauvorhaben außerhalb der Innenstadt, um die Entwicklung eines gesamt-städtischen Gefüges zu erreichen.
2. Die UHGW erlässt für den Gestaltungsbeirat eine Geschäftsordnung. Darin ist vorgesehen, dass öffentliche Anhörungen mit Anwohnern, dem Seniorenbeirat, dem Kinder- und Jugendbeirat und der AG Barrierefreie Stadt abgehalten werden.
3. Dem Gestaltungsbeirat werden unter anderem die wesentlichen Bauplanungen der Steinbeckervorstadt vorgelegt.
Sachdarstellung
Gestaltungsbeiräte existieren in zahlreichen deutschen Städten und werden vom Bund Deutscher Architekten empfohlen. Sie setzen sich aus Architekten, Städtebauern und Landschaftsplanern zusammen, die in der fraglichen Stadt nicht ansässig und nicht tätig sind bzw. nach ihrer Beratungstätigkeit eine Sperrfrist erhalten. Sie werden auf Zeit berufen und ihre Tätigkeit wird nach den Richtlinien für Preisrichterhonorare vergütet.
Die Auseinandersetzungen um das Bauvorhaben Stralsunder Straße 47 haben gezeigt, dass eine Vermittlung zwischen Bauherren und Stadtöffentlichkeit erstrebenswert ist. Auch, wenn der Denkmalwert der abgerissenen „Flora“ von der zuständigen Behörde verneint wurde, behält jedes Bauwerk an ihrer Stelle einen maßgeblichen Einfluss auf das Stadtbild, da es sich um einen der historischen Stadteingänge handelt. In solchen Fällen kann ein Gestaltungsbeirat die Qualität des Stadtensembles schützen und für eine Befriedung der öffentlichen Debatte sorgen.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Ja |
2022 |
Finanzhaushalt |
Ja |
2022 |
|
Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
|
1 |
05 |
5.1.1.01.00.0/ 56290000 |
Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Bürgerbefragungen/Workshops Stadtplanung |
20.550 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
|
1 |
2022 |
23.000 |
0 |
2.450 |
|
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
|
|
|
Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Ja |
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
2023 |
5.1.1.01.00.0/ 56290000 |
15.000 |
Beiratssitzungen |
20.550 |