Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0531-02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

  1. Nach zweifacher erfolgloser Ausschreibung für mietpreisgünstigen Wohnraum  wird das Baufeld 2 im B-Plan 13 nunmehr für den frei finanzierten Wohnungsbau  gegen Gebot ausgeschrieben. Das Mindestgebot hat gemäß Wertermittlung des Gutachterausschuss 246 €/m² zu betragen. Den Zuschlag erhält das Höchstgebot.

 

  1. Mindestens 70% der entstehenden Wohnungen müssen als selbstgenutzte Eigentumswohnungen vermarktet werden. Dies gilt nur für den ersten Verkaufsfall.

 

  1. Es ist eine Bauverpflichtung mit einer angemessenen Frist zur Bebauung zu vereinbaren. Bei Nichterfüllung steht der Stadt ein Wiederkaufsrecht zu

 

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Sachdarstellung

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist Eigentümerin von Bauflächen im Bebauungsplan Nr. 13 – Am Elisenpark. Das dort gelegene Baufeld 2 wurde gemäß den Bürgerschaftsbeschlüssen BV-V/07/0271 v. 19.10.2020 und BV-V/07/0332-01 v. 01.02.2021 bereits zweimal erfolglos öffentlich zum Verkauf bzw. zur Vergabe eines Erbbaurechts mit der Maßgabe ausgeschrieben, auf der Fläche mietpreisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Den Zuschlag sollte erhalten, wer die geringste durchschnittliche Startmiete aller neu zu errichtenden Wohnungseinheiten anbietet.

 

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Vermarktung des Baufeldes, schlägt die Verwaltung nunmehr eine weitere überregionale Ausschreibung entsprechend dem Beschlusstext vor. Das Mindestgebot soll gemäß Wertermittlung des Gutachterausschusses.246 €/m² betragen

 

Zur Sicherung der Umsetzung des Bauvorhabens sind eine Bauverpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist und ein Wiederkaufsrecht bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung zu vereinbaren.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

nein

 

Finanzhaushalt

nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

nein

 

Begründung:

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Anlagen

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Beschlüsse

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04.04.2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen