Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0610

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die Außerplanmäßige Auszahlung/Ausgabe i.H.v. 251.615,38 € für die Spundwanderneuerung im Unterwasserbereich Wieck.

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Sachdarstellung

Die abgängige Uferbefestigung beim Hafen Wieck wird in Teilbereichen erneuert. Die Uferbefestigung ist ca. 150 Jahre alt und weist hohen Unterhaltungsbedarf auf. Die vorhandene Holzbefestigung ist instabil, weshalb die Promenade leicht einsackt. Es besteht Gefahr im Verzug.

 

Um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, wird die Spundwand im Bereich zwischen Klappbrücke und dem Gebäude des Hafenamtes, über eine Länge von 235 m erneuert. Die vorhandene Uferbefestigung aus Holz wird durch eine Stahlspundwand ersetzt.

 

Aufgrund der steigenden Baukosten und des erhöhten Umfanges, wird die Erneuerung in 2 Teilabschnitten vorgenommen. Vor der Sommersaison 2022 wurde bereits der 1. Abschnitt des Bauvorhabens durchgeführt. Etwa 50% der Spundwand wurden erneuert. Die Kosten beliefen sich auf 251.615,38 €. Die Baukosten des 1. Abschnitts werden mittels des Unterhaltungskonto für den Stadthafen/Hafen Wieck gedeckt.

Der 2. Abschnitt wird voraussichtlich erst in 2023 durchgeführt, da im HH 2022 eine Finanzierbarkeit nicht möglich ist. Für den 2. Abschnitt werden im Zuge der HH-Planung 2023/2024 Kosten i.H.v. 200.000 € eingeplant.

 

Das Bauvorhaben wurde im Nachgang als „investive“ Baumaßnahme eingestuft. Durch die Erneuerung mittels einer Stahlspundwand ergibt sich eine Steigerung der Nutzdauer. Es ist eine außerplanmäßige Ausgabe (Umbuchung der genutzten Mittel) notwendig.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2022

Finanzhaushalt

Ja

2022

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

06

54801/09620000/

09620.40075 / M00004

Anlagen im Bau – Tiefbau

Spundwanderneuerung Wieck (19%)

251.615,38

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

06

0,00

0,00

- 251.615,38

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2022

54801 / 52311000 / 60400.51001

Stadthafen Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens (19%)

251.615,38

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

Erweitern

Aug 15, 2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

Aug 18, 2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen

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