Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0231-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister für den Fall, dass die mit dem Bürgerschaftsbeschluss (BV-P-ö/07/0207-01) eingesetzte Arbeitsgruppe zu keinem Ergebnis über die Instandsetzung der Straße Sandfuhr führt, den Grundstückseigentümern der Kleingartensparten „Einigkeit“, „Koppelberg“ und „Klein Schönwalde“ ein Angebot zum Erwerb der Grundstücke zu unterbreiten.

Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 27. Juni 2022 den Oberbürgermeister nicht beauftragt in den Doppelhaushalt 2023/2024 Mittel für die Instandsetzung der Straße Sandfuhr einzustellen, da sich die Straße nicht im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, sondern des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises und der Universität Greifswald. Statt dessen hat die Bürgerschaft den Oberbürgermeister beauftragt eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel einzuberufen, eine für die beteiligten Grundstückseigentümer wie Kleingärtner akzeptabler Lösung herbeizuführen.
Solle diese Gesprächsrunde, wie schon eine frühere, zu keinem Ergebnis führen, soll der Oberbürgermeister als Voraussetzung für eine Instandsetzung der Straße Sandfuhr durch die Stadt den Erwerb der Grundstücke betreiben und mit den Grundstückseigentümern hierzu Gespräche aufzunehmen und noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen.

Begründung: