Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0231-0-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister für den Fall, dass die mit dem Bürgerschaftsbeschluss (BV-P-ö/07/0207-01) eingesetzte Arbeitsgruppe zu keinem Ergebnis über die Instandsetzung der Straße Sandfuhr führt, mit den Grundstückseigentümern der Kleingartensparten „Einigkeit“, „Koppelberg“ und „Klein Schönwalde“ den Erwerb der Kleingarten und Straßengrundstücke durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu erörtern.

Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 27. Juni 2022 den Oberbürgermeister nicht beauftragt in den Doppelhaushalt 2023/2024 Mittel für die Instandsetzung der Straße Sandfuhr einzustellen, da sich die Straße nicht im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald befindet, sondern des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises und der Universität Greifswald. Stattdessen hat die Bürgerschaft den Oberbürgermeister beauftragt eine Arbeitsgruppe einzuberufen, mit dem Ziel eine für die beteiligten Grundstückseigentümer wie Kleingärtner akzeptable Lösung herbeizuführen.

Solle diese Gesprächsrunde, wie schon eine Frühere, zu keinem Ergebnis führen, soll der Oberbürgermeister als Voraussetzung für eine Instandsetzung der Straße Sandfuhr durch die Stadt den Erwerb der Grundstücke betreiben und mit den Grundstückseigentümern hierzu Gespräche aufzunehmen und noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja
Finanzhaushalt	Ja

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	04
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: